Martin Schulz will Agenda 2010 korrigieren – Bezugsdauer für Arbeitslosengeldes I für über 50-Jährige wird überprüft

Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Agenda 2010 korrigieren und nimmt dabei vor allem das Arbeitslosengeld in den Blick. „Auch wir haben Fehler gemacht“, sagte Schulz am Montag auf einer SPD-Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld.

Er erwähnte die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für über 50-Jährige. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte: „Alles gehört auf den Prüfstand.“

50-Jährige sollen Qualifizierungsangebote bekommen, um nicht dem Jobcenter auf der Tasche zu liegen

Schulz nannte das Beispiel eines 50-jährigen Arbeitnehmers, der nach dem Verlust seines Jobs nur 15 Monate Arbeitslosengeld I bekomme. Danach gehe es „an die Existenz und die Lebensleistung“, sagte Schulz. Für diese Menschen müssten Qualifizierungsangebote geschaffen werden, „damit sie aus eigener Kraft den Gang zum Jobcenter verhindern können“.

Inwieweit die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I verlängert werden soll, ließ Schulz aber offen. Gemeinsam mit Nahles würden hier nun neue Vorschläge erarbeitet. Ähnlich hatte sich Schulz zuvor in der „Bild“-Zeitung vom Montag geäußert.

Schulz kündigte zudem an, als Regierungschef würde er die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Nahles will nach eigenen Angaben prüfen, „ob die Reformen der Vergangenheit noch die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Arbeitsmarktes der Zukunft geben“. Hauptanliegen müsse sein, Qualifikationen zu erhalten und auszubauen.

CDU: „SPD-Pläne sind grober Blödsinn“

Scharfe Kritik an Schulz kam vom Wirtschaftsflügel der Union. „Diese SPD-Pläne sind grober Blödsinn, weil sie schädlich wären für die Beschäftigung in unserem Land“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf. „Das ist reiner Sozialpopulismus von Martin Schulz.“ FDP-Chef Christian Lindner warf Schulz vor, er marschiere „stramm nach links“.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) warnte die SPD davor, Teile der Agenda 2010 wieder zurückzudrehen. Diese habe „nach Jahren hoher Arbeitslosigkeit Millionen Menschen Arbeit gesichert“, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer der „Bild“-Zeitung.

Lob vom DGB

Lob kam hingegen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Der Ansatz, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I zu verlängern, ist richtig“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Er verwies darauf, dass Ältere immer noch schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten. „Insbesondere sie müssen davor bewahrt werden, in Hartz IV zu rutschen“, sagte Hoffmann.

Skepsis bei den Linken – Warum nicht jetzt schon agieren?

Mit Skepsis reagierte die Linkspartei auf die Ankündigungen von Schulz. Es sei zwar „richtig und überfällig“, dass er Fehler eingeräumt habe, erklärte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

Statt aber nur Hoffnungen im Wahlkampf zu wecken, die später nicht eingelöst würden, solle die SPD die derzeit vorhandene Mehrheit mit Linken und Grünen im Bundestag nutzen, notwendige Veränderungen einzuleiten.

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, verwies darauf, dass kurzfristig Beschäftigte oder Leiharbeiter nichts von der verlängerten Bezugsdauer des ALG I hätten. Sie zahlten zwar in die Arbeitslosenversicherung ein, bekämen aber oft kein Arbeitslosengeld, weil sie die hohen Zugangshürden nicht nehmen könnten. (afp)