Schulz wirbt in ARD-„Wahlarena“ für Solidarrente, Kita-Ausbau und Rüstungsbegrenzung

Mit Forderungen nach Solidarrente, Investitionen in Bildung und kostenfreien Kitas sowie einer Politik der Rüstungsbegrenzung hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht, in der ARD-„Wahlarena“ zu punkten.

Dabei stellten die Bürger in ihren Fragen soziale Themen am Montagabend klar in den Vordergrund. Schulz warnte auch vor drohendem Sozialabbau durch eine mögliche schwarz-gelbe Bundesregierung – und bekräftigte seinen eigenen Anspruch auf die Regierungsführung.

Konkret attackierte der SPD-Chef, dessen Partei in Umfragen deutlich zurückliegt, politische Ziele von Union und FDP bei Mietpreisbremse und Verbraucherschutz. „Wir wollten verschärfte Regeln, kürzere Fristen und mehr Offenlegungspflichten für Vermieter“, sagte Schulz auf besorgte Fragen zu hohen Wohnkosten. Dagegen würde Schwarz-Gelb die Mietpreisbremse abschaffen und „den Spekulationsmarkt noch anheizen, kritisierte er während der Diskussionssendung in Lübeck.

Für mehr Verbraucherschutz pochte er mit Blick auf den Dieselskandal auf die Möglichkeit von Musterklagen, denen sich andere Geschädigte anschließen könnten.

Mehrere Bürger fragten nach Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen durch das soziale Netz gefallen seien. Beim Thema Altersarmut konterte Schulz mit dem Versprechen einer Solidarrente, die Menschen mit mindestens 35 Beitragsjahren Bezüge „von mindestens zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung“ garantieren solle.

Im Gesundheitsbereich versprach der SPD-Chef, im Rahmen einer solidarischen Bürgerversicherung solle auch sichergestellt werden, dass jeder über einen hinreichenden Krankenversicherungsschutz verfüge. Auch werde er „gegen das Zwei-Klassen-System in der Medizin“ vorgehen, versprach Schulz weiter.

Auf Fragen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagte Schulz, Eltern sollten durch mehr Betreuungsangebote sowie die schrittweise Abschaffung von Kita-Gebühren entlastet werden. Die SPD wolle zwölf Milliarden Euro zusätzlich im Bildungsbereich investieren, versprach er weiter. Sein Hinweis an eine Fragestellerin aus Hessen: „Sie müssen dort auch noch Kita-Gebühren zahlen“, stieß allerdings im Internetdienst Twitter auf Widerspruch. Internet-Nutzer wiesen darauf hin, dass die schwarz-grüne Landesregierung die weitgehende Abschaffung der Kita-Gebühren bereits für Mitte 2018 angekündigt habe.

Scharf wandte sich Schulz erneut gegen die vor allem von den USA vehement vertretene Nato-Forderung, wonach zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Wehretat fließen sollen. Dies würde bedeuten, pro Jahr „25 bis 30 Milliarden Euro mehr in die Rüstung zu investieren“, warnte Schulz und kritisierte entsprechende Zusagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Schulz forderte stattdessen mehr Abrüstung und Rüstungsbegrenzung.

Auch die Flüchtlingspolitik kam erneut zur Sprache. Schulz warb dafür, auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben und wandte sich gegen „diejenigen, die in diesem Land die Hetze gegen andere zum Programm erheben“. Allerdings müsse man auch „Druck machen“, etwa wenn Flüchtlinge angebotene Arbeit verweigerten oder bei der Abschiebung von Straftätern.

Wie vor einer Woche bei der „Wahlarena“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren Schulz und den Moderatoren Themenbereiche und Fragen der repräsentativ ausgewählten Bürger nicht zuvor bekannt. „So etwas wir hier müsste ein Bundeskanzler einmal im Monat machen“, sagte der SPD-Chef zum Abschluss. (afp)