Schwesig geht juristisch gegen Hamburger CDU-Chef vor

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat dem Hamburger CDU-Landesvorsitzenden Christoph Ploß über ihre Anwälte eine Unterlassungserklärung geschickt. Darin wird Ploß aufgefordert, angeblich falsche Äußerungen über Schwesigs Einstellung zur Genehmigung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nicht zu wiederholen, wie ein Sprecher der Hamburger CDU am Dienstag mitteilte. Ploß werde die Erklärung nicht unterschreiben und habe seinerseits Rechtsanwälte eingeschaltet. Zunächst hatte das Portal bild.de darüber berichtet.

Ploß selbst bezeichnete die Post von Schwesig als „durchschaubaren Einschüchterungsversuch“. Er werde „weiterhin auf das Haltungsproblem der SPD in Sachen Russland hinweisen“. Anlass der juristischen Auseinandersetzung ist eine Äußerung von Ploß in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ vom 8. Februar.

Der CDU-Politiker äußerte im Disput mit dem SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil: „Und dann haben Sie weitere Personen in der SPD-Spitze wie Manuela Schwesig, die klar sagt: Also diese Völkerrechtsverletzungen interessieren mich nicht, Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb. Sie hat das ziemlich deutlich gesagt.“

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungssprecher Andreas Timm bestätigte, dass es das Schreiben der Anwälte Schwesigs gibt. „Wir wehren uns gegen eine unwahre Behauptung. Und es geht dabei um das Handeln von Frau Schwesig als Ministerpräsidentin.“ Zu weiteren Details wollte sich Timm nicht äußern. (afp/dl)