Sea-Eye lehnt Verhaltenskodex für Migranten-Aktivisten im Mittelmeer ab

Epoch Times1. November 2019 Aktualisiert: 1. November 2019 15:51
Innenminister Seehofer hat sich für einen Verhaltenskodex für Migranten-Aktivisten im Mittelmeer ausgesprochen. Die Organisation Sea Eye dagegen beruft sich auf schon bestehende Kodexe.

Der Vorschlag eines Verhaltenskodex für Migranten-Aktivisten im Mittelmeer von Innenminister Horst Seehofer stößt bei der Organisation Sea Eye auf Widerstand. „Wir sehen bei uns kein Fehlverhalten“, sagte Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler der Deutschen Presse-Agentur.

Schon jetzt gebe es das Seevölkerrecht oder das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen. „Das sind unsere Kodexe.“ Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hatten sich im September auf eine Übergangslösung zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Migranten geeinigt.

Diese sollte verhindern, dass die Menschen weiter teils wochenlang auf NGO-Schiffen festsitzen, bevor sie anlegen dürfen. Das Schiff „Ocean Viking“ musste zuletzt dennoch zwölf Tage warten, bis es in einen italienischen Hafen einfahren durfte. Das deutsche Schiff „Alan Kurdi“ mit Dutzenden Migranten an Bord wartet seit Samstag auf einen sicheren Hafen.

Anfang der Woche sprach Seehofer sich dann für einen Verhaltenskodex aus. „Vielleicht gelingt es auch mal, dass Politik und NGOs ohne Paragrafen mit vernünftigen Vereinbarungen ein drängendes Problem unserer Zeit gut lösen“, sagte der CSU-Politiker. Details nannte er nicht, betonte aber:

Die NGOs erfüllen eine wichtige Funktion, wenn es um die akute Seenotrettung geht. Aber ich finde, zum Verhaltenskodex gehört auch, dass sie nicht indirekt das Geschäft der Schleuser besorgen.“

Isler betonte nun, seine Organisation sei natürlich zu einem Gespräch im Innenministerium bereit. Dann werde man jedoch feststellen, dass es keine neuen Papiere brauche. Eine Absprache etwa, wonach die Rettungsschiffe nur eine gewisse Zeit vor der libyschen Küste verweilen, sei unvorstellbar. (dpa/so)

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