Seehofer weiter auf Konfrontationskurs mit Merkel – wirklich ändern kann er aber nichts

Doch gefragt nach den Erwartungen an das jüngste Unions-Spitzentreffen, da antwortete der CSU-Chef ganz offen: „Ich erwarte eigentlich gar nichts.“

In diesem knappen Satz drückt sich das Dilemma aus, in dem Seehofer und die CSU inzwischen seit Monaten gefangen sind: Sie wollen unbedingt einen Kurswechsel der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise. Sie wollen umfassende Grenzkontrollen, eine nationale Obergrenze für Flüchtlinge, ein Stopp-Signal Merkels, damit sich nicht Zehntausende weitere Flüchtlinge vor allem nach Deutschland auf den Weg machen. Allein: Seehofer beißt bei der Kanzlerin bis heute auf Granit. Auch wenn er es mit immer neuen Drohungen und Spitzen versucht.

Das allerneueste Beispiel: In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ schließt Seehofer nicht auf alle Zeit aus, dass die CSU sich – 30 Jahre nach dem später zurückgenommenen Kreuther Trennungsbeschluss – über Bayern hinaus breit machen könnte.

Zwar betont der Parteichef, man halte es in der CSU „nach wie vor für richtig, wenn wir uns nicht bundesweit ausdehnen, sondern stattdessen in die CDU hineinwirken. Das bleibt unsere Strategie.“ Dann aber kommt ein vielsagender, wenn auch kurzer Nachsatz: „Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben.“

Eine CSU, die bundesweit zu Wahlen antritt? Solche Hoffungen haben möglicherweise viele Wähler in ganz Deutschland, die sich bei der CDU und Merkel nicht mehr aufgehoben fühlen. Das zeigt schon ein kurzer Blick auf die Kommentare auf Seehofers Facebook-Seite. Und das zeigten auch Infratest-dimap-Umfragen für die ARD am vergangenen Wahlsonntag: Da sagten in den drei Ländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt) zwischen 24 und 31 Prozent aller Befragten, sie fänden es gut, wenn bei ihnen auch die CSU wählbar wäre. Bei den AfD-Wählern waren es sogar zwischen 57 und 72 Prozent.

Natürlich kennt Seehofer diese Zahlen. „Meine ganz persönliche Erfahrung ist, dass wir außerhalb Bayerns viel Zustimmung und Vertrauen haben“, sagte er nach der CSU-Vorstandssitzung am Montag. „Deshalb sollen auch diese Menschen wissen: Wir sind in Bayern organisiert, aber wir sind auch der Anwalt dieser Menschen.“ Doch Seehofer blieb im Kern bei seiner Standardargumentation: Dass eine Ausdehnung der CSU auf ganz Deutschland nicht infrage komme.

So hält es eigentlich auch die komplette Parteispitze, die folgende Gefahren sieht: Dass eine bundesweit antretende CSU zum Sammelbecken von Wählern am rechten Rand – und rechts davon – werden könnte. Und dass andererseits das Alleinstellungsmerkmal der CSU als Bayern-Partei weg und damit die absolute Mehrheit dort in Gefahr wäre – zumal, wenn dann dort im Gegenzug die CDU zu Wahlen antreten würde. All das wäre für die CSU dann wirklich eine existenzielle Frage.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sieht sich am Donnerstag genötigt, Seehofers Worte geradezurücken. „Die Fraktionsgemeinschaft steht nicht infrage“, sagt der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Die CSU habe kein Interesse daran, eine „nationale Rechtspartei“ zu sein.

Warum aber lässt Seehofer solch einen Satz fallen – und im Interview stehen? Hintergrund ist wohl, das räumen auch CSU-Politiker ein: Seehofer kann machen, was er will, er kann sogar mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht drohen. Realistisch hat er keine Möglichkeiten und keinerlei konkrete Druckmittel, die Kanzlerin zu einem schnellen Kursschwenk zu drängen – jenseits des ganz großen Knalls. Deshalb versucht er es eben auf seine Weise – mit immer neuen Spitzen, mit immer neuen Drohungen. Und mögen sie objektiv noch so unrealistisch sein. Denn ernsthaft glaubt in der CSU niemand, dass dies Realität werden könnte. Und auch in der CDU glaubt das ernsthaft niemand.

Das Unions-Treffen am Mittwochabend verlief wie erwartet, ohne dass eine Annäherung im Flüchtlingsstreit erkennbar geworden wäre. Am Ende gab es dann – statt der fast sicher geglaubten Niederlage – aber doch noch einen Sieg für die Bayern. Wenn auch nur für den FC Bayern im Champions-League-Achtelfinale gegen Juventus Turin. Das hatte sich die Unions-Runde im Kanzleramt nicht nehmen lassen: zwischendurch wenigstens mal einen Blick auf den Spielstand zu werfen.