Seehofers Versprechen sind „eine Luftnummer“: FDP-Innenexpertin fordert mehr Kontrolle bei Migration

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, hat mehr Kontrolle beim Thema Migration gefordert.

„Wir brauchen mehr Initiativen und Gesetzesvorschläge, um die Ordnung und Steuerung der Migration endlich voranzubringen“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf Innenminister Horst Seehofer (CSU). Bisherige Versprechen seien „eine Luftnummer“ geblieben.

„Hardlinerrhetorik allein bringt uns nicht weiter“, so Teuteberg. Zum Beispiel müssten die „Pläne zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht endlich in die Tat umgesetzt werden“.

Teuteberg, die Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei ist, sprach sich zudem für die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auf Länder in Nordafrika aus – dabei machte sie neben der Union vor allem den Grünen schwere Vorwürfe.

Die Grünen verhindern mit ihrer Blockade jetzt schnellere Verfahren – die am Ende ja auch den Asylsuchenden schneller Gewissheit geben würden, wie es mit ihnen weitergeht“, so die FDP-Politikerin.

Die Union wiederum übe nicht ausreichend Druck auf die Grünen aus. Die Innenexpertin wirft den Grünen zudem ihre Rhetorik vor: „Ich finde es gefährlich, dass die Grünen hier ähnlich mit Halbwahrheiten spielen wie die rechte Seite – jeder mit seinem eigenen Ziel dabei.“

Die Grünen argumentierten bei den sicheren Herkunftsstaaten, die Anerkennungsquote sei kein gutes Kriterium, um die Länder zu bestimmen. Dies reiche nicht nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Bestimmungsmerkmal. „Von den Befürwortern der Ausweitung sagt aber doch niemand, die Anerkennungsquote reiche allein als Kriterium“, erklärte Teuteberg. Das sei ein gefährliches Spiel der Grünen. (dts)