Sellering: Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels „große Enttäuschung“

Epoch Times17. Juni 2016 Aktualisiert: 7. Juli 2016 19:50
Die Länder hätten durch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge erhebliche Mehrbelastungen, so Sellering.

Nach dem weitgehend ergebnislosen Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering die Bundesregierung attackiert: Es sei eine "große Enttäuschung", dass es noch keine Beschlüsse zur Entlastung der Länder gebe, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Länder hätten durch die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge erhebliche Mehrbelastungen.

Sellering betonte: "Inzwischen kommen wir alle zwei Wochen zu Spitzengesprächen nach Berlin. Die Fortschritte sind oft nur klein. Die Bundesregierung sollte die Länder jetzt nicht länger hinhalten. Es muss jetzt auch eine Lösung für die Länder geben, damit wir kraftvoll und entschlossen handeln können."

Auch die Entscheidung über die künftigen Finanzbeziehungen von Bund und Ländern sollten jetzt nicht weiter hinausgeschoben werden, forderte Sellering. Die Länder hätten sich auf eine gemeinsame Position verständigt. "Auch da muss sich jetzt die Bundesregierung bewegen."

(dts Nachrichtenagentur)

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