Sozialausgaben auf 918 Milliarden Euro gestiegen – Höhere Ausgaben für Renten- und Krankenversicherung

Die Sozialausgaben sind im vergangenen Jahr um 3,7 Prozent auf 918 Milliarden Euro angewachsen. So heißt es in dem am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligten Sozialbericht von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Der Zuwachs fällt damit etwas höher aus als das Wirtschaftswachstum.

Die Sozialleistungsquote – das Verhältnis der Leistungen zum Bruttoinlandsprodukt – ist mit 29,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr (29,2 Prozent) leicht angestiegen. Dieser Anstieg sei Folge von Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie bei der Rente.

Höhere Ausgaben für Renten- und Krankenversicherung und für Pensionen

Für 2017 rechnet die Bundesregierung mit einem Anstieg der Sozialausgaben auf 961 Milliarden Euro. Für 2021 erwartet sie Sozialausgaben in Höhe von 1,1 Billionen Euro. Im Jahr 1991 hatten die Ausgaben noch rund umgerechnet 400 Milliarden und im Jahr 2000 rund 600 Milliarden Euro betragen.

Der Anstieg ist besonders auf höhere Ausgaben in der Renten- und Krankenversicherung und für Pensionen zurückzuführen.

Der größte Anteil an den Sozialleistungen entfiel mit 42,9 Prozent auf den Bereich Krankheit und Invalidität. Hier betrugen die Kosten im vergangenen Jahr 377,5 Milliarden Euro, 2015 waren es 363 Milliarden Euro gewesen.

An zweiter Stelle lag der Bereich Alter und Hinterbliebene: Er machte 2016 insgesamt 343 Milliarden Euro aus – nach 331,5 Milliarden im Jahr davor. Die Altersrente machte 2016 knapp 286 Milliarden Euro aus, 2015 waren es 276 Milliarden Euro.

Nahles: Soziale Dienstleistungen sind „ein Wachstumsmarkt und Jobmotor“

Nahles verteidigte die Aufwendungen gegen die Kritik von Arbeitgebern: „Soziale Sicherung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bedingen sich gegenseitig“, erklärte sie. Ein gut ausgebauter Sozialstaat stabilisiere und stärke die Beschäftigung, die Nachfrage und das Wirtschaftswachstum. Außerdem seien soziale Dienstleistungen „ein Wachstumsmarkt und Jobmotor“.

Die Steigerungen in den Sozialhaushalten beruhten vor allem auf den Steigerungen bei Beschäftigtenzahlen und Löhnen, erklärte der Unions-Sozialexperte Karl Schiewerling (CDU). Diese gute wirtschaftliche Ausgangsposition müsse erhalten bleiben.

„Gleichzeitig gilt es, dem vielerorts artikulierten Gefühl von Ungerechtigkeit zu begegnen.“ Dazu müsse gerade jenen geholfen werden, „die dazu selbst nicht in der Lage sind“.

Linke: Bundesregierung hat bei Armutsbekämpfung „versagt“

Nach Einschätzung der Linken zeigt der Sozialbericht hingegen, dass die sozialen Sicherungssysteme und die Arbeit oft nicht mehr existenzsichernd seien. Einrichtungen wie die Renten- oder die Pflegeversicherung seien nicht mehr in der Lage, soziale Sicherheit zu gewährleisten, erklärte Linken-Fraktionsvize Sabine Zimmermann.

1,1 Millionen Beschäftigte bezögen ergänzende Hartz IV-Leistungen, da sie von ihrer Arbeit nicht leben können. Bei der Armutsbekämpfung habe die Bundesregierung „versagt“.

Grüne: Armutsgefährdungsquote auf „historisch hohem Niveau“

Auch der Grünen-Sozialexperte Wolfgang Strengmann-Kuhn erklärte: „Vom anhaltenden Aufschwung profitieren längst nicht alle.“ Die Bundesregierung habe trotz guter wirtschaftlicher Rahmendaten zugelassen, dass die Armutsgefährdungsquote „ein historisch hohes Niveau erreicht hat und weiter ansteigt“. (afp)