SPD-Frak­ti­on for­dert Pflicht für Re­gis­trier­kas­sen

Die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on kri­ti­siert Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­b­le (CDU) für eine zu zö­ger­li­che Be­kämp­fung von Steu­er­hin­ter­zie­hung und for­dert eine Pflicht für Re­gis­trier­kas­sen in der Gas­tro­no­mie und im Ein­zel­han­del. SPD-Fi­nanz­ex­per­te An­dre­as Schwarz sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Der Ge­setz­ent­wurf aus dem Fi­nanz­mi­nis­te­ri­um reicht nicht. Wir brau­chen nicht nur eine tech­ni­sche Si­che­rung gegen Ma­ni­pu­la­ti­on, son­dern auch eine Kas­sen­pflicht. Den Grie­chen macht Schäu­b­le stän­dig stren­ge Vor­schrif­ten, aber in Deutsch­land geht er nur halb­her­zig gegen Steu­er­be­trug vor.“

Nach Schät­zun­gen des Bun­des­rech­nungs­ho­fes ent­ge­hen dem Fis­kus pro Jahr 10 Mil­li­ar­den Euro Steu­er­ein­nah­men durch Hin­ter­zie­hung in Gas­tro­no­mie und Ein­zel­han­del. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat einen Ge­setz­ent­wurf vor­ge­legt, der tech­ni­sche Si­che­run­gen gegen Ma­ni­pu­la­tio­nen von Re­gis­trier­kas­sen vor­sieht, aber keine Kas­sen­pflicht be­inhal­tet.

(dts Nachrichtenagentur)