SPD für Pegida-Beobachtung durch Verfassungsschutz
Die SPD-Fraktion im Bundestag will die Pegida-Bewegung und ihre Ableger vom Verfassungsschutz bundesweit beobachten lassen. Dazu soll das Bundesamt beauftragt werden, zunächst zentral Fälle und Belege zu sammeln, die auf ein verfassungswidriges Bestreben der Bewegung hindeuten: „Es geht nicht an, dass auf solchen Versammlungen Galgen für Regierungspolitiker herumgetragen werden, Redner zum Staatsstreich aufrufen und unsere Behörden darauf nicht reagieren“, sagte Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD- Fraktion dem „Spiegel“. Bislang hatten die Landesämter für Verfassungsschutz nur dann regionale Ableger der Pegida-Bewegung unter Beobachtung gestellt, wenn deren Führungsriege hauptsächlich aus organisierten Rechts extremen bestand.
Die Kriterien für eine Observierung müssten neu definiert und weiter gefasst werden, sagte Lischka.
(dts Nachrichtenagentur)
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