SPD-Generalsekretärin: Merkel ist in ihrer Partei alleine

Nach Einschätzung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Flüchtlingskrise einen tiefen Spalt in die Union getrieben: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) „ist in ihrer Partei alleine, ihre Leute sind zerstritten“, sagte Barley der „Welt“. Bei der Suche nach einer europäischen Lösung sei Merkel „bei uns“. Die Generalsekretärin erklärte: „Sie ist also folglich eher im Team SPD.“

Barley forderte die Bundeskanzlerin auf, mehr Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise in die Hand zu nehmen. „Wir haben momentan Rekordüberschüsse in den öffentlichen Haushalten.“ Zunächst solle man darüber reden, wie dieses Geld sinnvoll investiert werden könne. „Und wenn es hart auf hart kommt, dann darf die schwarze Null auch kein Dogma sein“, erklärte die SPD-Politikerin. Nach Einschätzung der Generalsekretärin behindert Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Umsetzung von Projekten, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden. „Sigmar Gabriel verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte, wie etwa die Lebensleistungsrente oder das Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen“, sagte Barley. „Die müssen umgesetzt werden, trotz der Ausgaben für die Flüchtlinge. Leider stellt sich Herr Schäuble da quer und verweigert sich auch dringend notwendigen Investitionen für Integration“, erklärte die SPD-Politikerin. „Da muss die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen.“

(dts Nachrichtenagentur)