"Technisch nicht ausgereift"
SPD in NRW wirft Landesregierung „Organisationschaos“ nach Flutkatastrophe vor
Das Ahrtal am 4. August 2021.
Foto: Thomas Lohnes/Getty Images
Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat der Landesregierung „Organisationschaos“ im Zusammenhang mit der Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe vorgeworfen. Für die Beantragung von Wiederaufbauhilfen habe die Regierung ein bürokratisches System aufgebaut, das „technisch nicht ausgereift“ und für die Betroffenen nur schwer verständlich sei, kritisierte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Dahm am Donnerstag in einer aktuellen Stunde im Düsseldorfer Landtag.
Darüber hinaus gebe es nicht genug Personal in den Behörden, um die Anträge zu bearbeiten. „Ausbaden müssen es die Beschäftigten der Bezirksregierungen“, sagte er. Zuletzt habe die Kündigung eines überlasteten Abteilungsleiters der Bezirksregierung Köln den Personalmangel in den Behörden verdeutlicht. Das Krisenmanagement der schwarz-gelben Landesregierung sei „unverantwortlich“.
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete den Vorwurf als „bodenlose Frechheit“ und wies ihn entschieden zurück. „Es stimmt, die Bezirksregierungen haben wahnsinnig viel zu tun“, sagte Reul.
Bei der Bearbeitung beantragter Coronahilfen hätten sie jedoch gute Arbeit geleistet, das Geld sei bereits ausgezahlt. Die Bewilligung von Wiederaufbauhilfen nach der Flut fange jedoch gerade erst an. „Jetzt schon zu sagen, wie es läuft, finde ich mutig“, sagte Reul. (afp/dl)
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