SPD-Innenminister: Verfassungsschutz soll AfD neu bewerten

Stuttgart (dpa) – Nach Äußerungen von AfD-Chefin Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze wollen die SPD-Innenminister eine Neubewertung der rechtspopulistischen Partei.

Die Verfassungsschutzämter sollten prüfen, ob zumindest Teile der Alternative für Deutschland (AfD) beobachtet werden könnten, sagte Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall am Montag nach einer Konferenz der sozialdemokratischen Ressortchefs in Stuttgart. Eine generelle verfassungsschutzrechtliche Überwachung der AfD sei rechtlich nicht zulässig.

Petry hatte dem „Mannheimer Morgen“ gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern und dabei „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen“. 

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte, dabei handele es sich nicht um Versprecher von geistig Verwirrten. „Das ist eine gezielte Provokation um Aufmerksamkeit zu erlangen. Das ist die Strategie von Extremisten.“

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gefordert, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten. „Bei der AfD gibt es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik steht“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“.