SPD-Linke kritisieren Gabriels TTIP-Kurs

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gerät wegen seines Plädoyers für eine Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen unter Druck der SPD-Linken. „Es gibt null Bewegung in den Verhandlungen. Ein totes Pferd muss man nicht weiter reiten“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, der „Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe).

Er sei der Auffassung, „dass es keinen Sinn macht, weiter über TTIP zu verhandeln“. Auch Juso-Chefin Johanna Uekermann erklärte: „Ich bin daher dafür, die Verhandlungen abzubrechen.“ Der Recklinghausener Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe sagte der Zeitung: „Bei zentralen politischen Themen braucht die SPD eine klare Kante.“ Gabriel hatte am vergangenen Mittwoch im Bundestag zwar versichert, ein TTIP-Abkommen nach den Vorstellungen der USA werde es nicht geben, zugleich aber eine Fortsetzung der Verhandlungen gefordert: „Ich halte es für falsch, jetzt sofort den Stecker zu ziehen.“

(dts Nachrichtenagentur)