SPD und Grüne kritisieren CDU-Zurückhaltung zu Steinbach

SPD und Grüne haben mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass die Unions-Spitze dem umstrittenen Foto-Tweet der Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach zur Flüchtlingskrise keine Konsequenzen folgen lässt. „Wenn die christliche Union im Bundestag eine Sprecherin für Menschenrechtsfragen mit einer solchen irrwitzigen Haltung duldet, dann ist das erbarmungswürdig“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Er spielte damit auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, der seinerseits Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) eine „erbarmungswürdige Politik“ in der Flüchtlingskrise vorgeworfen hatte.

„Vielleicht versteht Herr Schäuble jetzt besser, warum wir in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft investieren müssen, wenn schon seine eigene Parteifreundin Steinbach als Brandbeschleunigerin für die Gefahren von rechts in Erscheinung tritt“, so Stegner. Der SPD-Vize warf Steinbach vor, mit „rassistischen Horrorvisionen“ die Gesellschaft zu spalten. „Ihre unsägliche und geschmacklose Aktion richtet sich direkt gegen die Integrationspolitik, zu der sich die Bundeskanzlerin öffentlich bekennt“, betonte Stegner. „So wie Frau Steinbach reden ansonsten nur die Rechtspopulisten beziehungsweise Rechtsextremisten von AfD, Pegida und Co.“ Deutliche Worte zu Steinbach kommen auch vom menschenrechtspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, der die Zurückhaltung in der Union für nicht nachvollziehbar hält. „Wenn einzelne in der CDU die jüngste Entgleisung nicht teilen, so hat doch bisher niemand ihre Ablösung als Sprecherin für Menschenrechte verlangt. Offenbar fühlt man sich in der Union von Frau Steinbach menschenrechtspolitisch weiter gut vertreten, obwohl ihr Tweet offen rassistisch ist“, sagte Koenigs dem „Handelsblatt“. „Mit solchen Meinungen sollte Steinbach besser zur AfD gehen.“ Für den SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe machen die Aussagen Steinbachs deutlich, welchen Stellenwert die Unionsfraktion dem Thema Menschenrechte beimesse. „In einer solchen Situation würde ich erwarten, dass sich Menschenrechtspolitiker aller Parteien vor Flüchtlinge in Not stellen. Das gilt aber erst recht für eine Partei, die das C im Namen führt“, sagte Schwabe dem „Handelsblatt“.

(dts Nachrichtenagentur)