Bundeswehr-Einsatz im Inland: SPD wendet sich gegen von der Leyens Pläne

Der Koalitionspartner SPD wendet sich kategorisch gegen die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Einsatz von Soldaten im Inland. "Für einen Einsatz im Innern ist die Bundeswehr weder ausgebildet noch ausgerüstet", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Kahrs der "Welt". "Sie geht schon jetzt auf dem Zahnfleisch. Die SPD wird einem Bundeswehr-Einsatz im Innern niemals zustimmen", so Kahrs weiter.

"Frau von der Leyen will die Bundeswehr als billigen Jakob missbrauchen. Sie will kaschieren, dass der Bundesinnenminister nicht die Stellen bei Bundespolizei und BKA durchsetzt, die nötig sind. Das ist inakzeptabel."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler. "Soldaten dürfen keine Hilfspolizisten werden. Ich bin entschieden dagegen, die Bundeswehr verstärkt im Inland einzusetzen", sagte Hitschler der "Welt". Ein solches Ansinnen spare kein Geld und trage nicht zur Sicherheit bei.

"Es ist schlechte Symbolpolitik auf dem Rücken unserer Soldaten", sagte SPD-der Bundestagsabgeordnete: "Das ist kein Zukunftsmodell und wurde mit uns SPD-Verteidigungspolitikern auch nicht so abgestimmt. Eine notwendige Grundgesetzänderung werde ich auch auf keinen Fall mittragen."

Hitschler sagte, die unterfinanzierte Bundeswehr "darf nicht zum Notnagel der unterfinanzierten Bundespolizei werden". Die Bundesregierung müsse "den gesamten Sicherheitsapparat aufstocken. Bundeswehr und Bundespolizei brauchen deutlich mehr Geld für Ausrüstung, Ausbildung und Personal. Das muss uns unsere Sicherheit wert sein. Es hilft dagegen niemandem, den Personalmangel mit Verschiebespielchen zu kaschieren."

(dts Nachrichtenagentur)