SPD will Bundestag über Rüstungsexporte entscheiden lassen

Die SPD will eine grundlegende Änderung der Rüstungsexportkontrolle. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, fordern Abgeordnete um den Verteidigungsexperten Thomas Hitschler in einem Positionspapier, das Parlament solle eine Positivliste jener Länder außerhalb von EU und Nato festlegen, an die wegen des sicherheitspolitischen Interesses Deutschlands Waffen geliefert werden dürfen. „Spätestens alle drei Jahre muss diese Liste überprüft werden“, sagte Hitschler.

Sollte ein Land von der Liste gestrichen werden, sollen Unternehmen, die für dieses Land genehmigte Rüstungsaufträge haben, aus vorher gebildeten Rücklagen entschädigt werden. „Die große Mehrheit in der Fraktion will eine andere Rüstungsexportpolitik“, sagte der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich dem „Spiegel“. Ähnlich hatte sich der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende vergangenen Jahres geäußert: Über Rüstungsexporte, sagte er damals, müsse künftig der Bundestag debattieren und „im Zweifel auch abstimmen“. (dts)