SPD zweifelt an CDU-Plänen für Einwanderungsgesetz
In der SPD gibt es Zweifel am Willen der CDU für ein Einwanderungsgesetz. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte der „Welt“: „Merkel wird es in der Union schwer haben.“ Stegner fügte hinzu: „Ich bin aber davon überzeugt, dass die Vernunftbegabung sehr groß ist.“
Bei dem Gesetz dürfe es am Ende allerdings nicht nur um wirtschaftliche Fragen gehen. „Die SPD hat immer klar Position bezogen: Humanitäre Aspekte sind mindestens genauso wichtig“, machte Stegner klar. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte, sie freue sich, dass sich die Union den Plänen der SPD anschließe. Auch wenn jemand kein Anrecht auf Asyl habe – man solle ihm eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt nicht verschließen. „Deshalb müssen wir das Einwanderungsrecht verbessern“, so Högl. „Es ist gut, wenn die Union dabei mithilft“, erklärte die Innen- und Rechtsexpertin.
(dts Nachrichtenagentur)
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