Wolfgang KubickiFoto: Sean Gallup/Getty Images

Kubicki: FDP macht die AfD nicht „hoffähig“

Epoch Times6. Februar 2020 Aktualisiert: 6. Februar 2020 7:14
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht keine Zusammenarbeit mit der AfD gegeben. Wenn eine Koalition mit der CDU und den Grünen nicht zustande kommt, muss es Neuwahlen geben, so der FDP-Politiker.

Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen thüringischen Ministerpräsidenten hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei mache die AfD „hoffähig“.

Kemmerichs Politik habe „mit der AfD überhaupt nichts zu tun“, sagte Kubicki der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). Weder vor der Wahl am Mittwoch im Landtag noch danach habe es mit der AfD „in irgendeiner Form Absprachen“ gegeben.

In der FDP gebe es wenige, „die den Kampf gegen Rechtsradikale so offensiv wie Thomas Kemmerich führen“, betonte Kubicki. „Das wird auch so bleiben“, fügte er hinzu. Der FDP-Vize bestritt, dass seiner Partei nun der Makel anhafte, sich auch mit Stimmen der AfD in Ämter wählen zu lassen. Kemmerich sei vor allem mit Stimmen der CDU gewählt worden, hob er hervor.

„Wir müssten mit einem Makel leben, wenn wir die AfD hoffähig machen. Aber durch die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD ist die AfD noch nicht hoffähig“, sagte Kubicki. Wenn eine Zusammenarbeit Kemmerichs mit CDU, SPD und Grünen nicht möglich sei, „muss und wird es Neuwahlen geben“, betonte er zugleich.

Kemmerich setzte sich gegen Ramelow durch

Im Erfurter Landtag hatte sich der FDP-Landeschef überraschend im dritten Wahlgang gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von der Linken durchgesetzt. Unterstützt wurde Kemmerich von CDU und AfD.

Er erhielt so bei der Abstimmung eine Stimme mehr als Ramelow. Kemmerich, der die kleinste Fraktion im Landtag vertritt, wurde sofort vereidigt. Ramelow hatte eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden wollen.

Die Wahl des FDP-Politikers mit Unterstützung der AfD löste ein politisches Erdbeben aus. Das Präsidium der Bundes-CDU empfahl einstimmig Neuwahlen, wie Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend mitteilte.

Auch der Landesvorstand der thüringischen SPD forderte Neuwahlen. „Es wird unter diesen Bedingungen keine, wie auch immer geartete, Zusammenarbeit mit CDU und FDP geben“, erklärte der Vorstand am Mittwochabend.

Kemmerich lehnte Neuwahlen jedoch ab. „Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option“, sagte er im ARD-„Brennpunkt“. Die Arbeit beginne nun erst, im Parlament müssten die Parteien die Zusammenarbeit suchen. (afp)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion