Ministerpräsident Kemmerich lehnt Forderung nach Neuwahlen in Thüringen ab

Epoch Times5. Februar 2020 Aktualisiert: 5. Februar 2020 21:39
Der neue thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat Forderungen nach Neuwahlen abgelehnt. Er wies darauf hin, dass sich die Zusammensetzung des Landesparlaments dadurch kaum ändern würde. Außerdem sei er aus einer freien und geheimen Wahl als Sieger hervorgegangen.

Der neue Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) lehnt Neuwahlen ab. „Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option“, sagte Kemmerich am Mittwochabend im ARD-„Brennpunkt“. Die Arbeit beginne nun erst, im Parlament müssten die Parteien die Zusammenarbeit suchen. Kemmerich verwies darauf, dass bei vorgezogenen Neuwahlen Umfragen zufolge kaum ein anderes Ergebnis herauskommen würde als bei der Wahl vom Oktober vergangenen Jahres.

Kemmerich verteidigte sein Vorgehen gegen die Kritik aus allen politischen Lagern. Er habe seine Kandidatur in einem demokratischen Prozess erklärt und sei in geheimer Wahl gewählt worden. Dass die AfD versuche, die Demokratie zu beschädigen, sei nicht hinzunehmen. Er betonte zugleich: „Die Heftigkeit der Reaktion erschüttert mich.“ Die politische Auseinandersetzung solle aber im Parlament geführt werden.

Zuvor hatte sich das Präsidium der Bundes-CDU für Neuwahlen in Thüringen ausgesprochen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte im ZDF, weil Kemmerich keine Mehrheit habe, laufe es wohl zwangsläufig auf Neuwahlen im Freistaat hinaus. Auch CSU-Chef Markus Söder sprach sich für Neuwahlen in Thüringen aus.(afp)

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