Asylpaket II: Spitzentreffen im Kanzleramt zur Flüchtlingskrise

Im Streit über das Asylpaket II suchen die Spitzen von Union und SPD heute erneut nach einer Lösung. Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD hatten sich bereits Anfang November im Grundsatz auf die Pläne verständigt.

Kernpunkt des Pakets ist die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden. Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus („subsidiärer Schutz“) vorgesehen. Über diesen Punkt hatten die Koalitionäre aber monatelang gestritten.

Nun ist ein Kompromiss im Gespräch, mit dem unter anderem Kontingente für den Familiennachzug von Syrern aus dieser Gruppe eingerichtet werden könnten. Die Parteichefs – Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) – wollen darüber am späten Donnerstagnachmittag im Kanzleramt beraten.

Am Abend ist ein Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder geplant. Themen sind dabei unter anderem Abschiebungen, eine mögliche Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge und die angedachte Einstufung weiterer Staaten – Marokko, Algerien und Tunesien – als „sichere Herkunftsländer“. Am späten Abend wollen Merkel und mehrere Ministerpräsidenten über die Ergebnisse der Verhandlungen mit den Ländern berichten.

(dpa)

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