Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen gegen Höcke ein – Seine Rede unterliegt der Meinungsfreiheit

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Björn Höcke wegen seiner umstrittenen Rede in Dresden am 17. Januar eingestellt.

Nach den Ermittlungen lasse sich weder eine Volksverhetzung noch eine Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener nachweisen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Der objektive Sinn der Rede sei „eine radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ und unterliege der Meinungsfreiheit.

Zudem hätten sich Höckes Äußerungen „nicht direkt an die Opfer der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen gerichtet“. Insgesamt hatte es 91 Strafanzeigen gegen Höcke gegeben.

In der Rede hatte der Thüringer AfD-Chef offensichtlich mit Blick auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin gesagt: „Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (dts)