Städte- und Gemeindebund sieht Risiken bei Plänen für Integrationskosten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht Risiken bei der geplanten Fortschreibung der finanziellen Unterstützung für Länder und Gemeinden bei der Bewältigung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen durch den Bund.

„Der jetzt geplante Weg birgt die Gefahr, dass die Länder die Mittel jedenfalls nicht vollständig weiterleiten“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung „Passauer Neue Presse“ (Mittwochsausgabe).

„Wenn neue Wege gesucht werden, muss sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich vor Ort ankommen“, ergänzte Landsberg. Das Bundeskabinett will am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf zur Bund-Länder-Finanzverteilung für das kommende Jahr beschließen.

Demnach unterstützt der Bund Länder und Kommunen 2019 mit 6,85 Milliarden Euro bei der Bewältigung vor allem von fluchtbedingten Integrationskosten. Bisherige Regelungen dazu wären Ende 2018 ausgelaufen. Der Deutsche Städtetag begrüßte die Fortschreibung. (afp)