Städte-und Gemeindebund will weitere Mittel für Schulsanierung

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat vor den abschließenden Beratungen im Bundestag über den Etat 2017 weitere Mittel für Schulsanierung gefordert. „Wer hier blockiert, verspielt die Zukunft unseres Landes“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). Es sei richtig und notwendig, dass der Bund 3,5 Milliarden Euro in marode Schulen investieren wolle.

Der tatsächliche Erneuerungsbedarf bei kommunalen Bildungseinrichtungen betrage aber rund 34 Milliarden Euro. Die Länder müssten zudem für gut ausgebildete Lehrkräfte sorgen. Dem Bundesbildungs- und Forschungsministerium sollen 2017 mit insgesamt 17,6 Milliarden Euro noch einmal rund 1,2 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr zur Verfügung stehen. An diesem Donnerstag wird der Bundestag in zweiter Lesung darüber beraten. Am Freitag wird das Parlament dann den Bundeshaushalt für 2017 verabschieden. (dts)