Städtetag begrüßt Beschneidung von Sozialleistungen für EU-Ausländer
Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat die Absicht der Bundesregierung begrüßt, den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland zu beschneiden.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung den Anspruch von EU-Bürgern auf Sozialleistungen in Deutschland einschränken will“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Die Städte warten schon auf dieses Gesetz, das nun auch im Bundestag rasch beschlossen werden sollte. Die neuen Regelungen sind nötig, um Rechtssicherheit zu schaffen und erhebliche finanzielle Belastungen der Städte durch zusätzliche Sozialleistungen abzuwenden. Außerdem wird das Gesetz auch Fehlanreize für Zuwanderinnen und Zuwanderer aus anderen europäischen Mitgliedsstaaten vermeiden.“
Die Urteile des Bundessozialgerichts, wonach erwerbsfähige EU-Bürger nach einem Aufenthalt ab sechs Monaten in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe hätten, seien in den Kommunen auf großes Unverständnis gestoßen, fügte Dedy hinzu. Der Deutsche Städtetag habe deshalb immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig für die Kommunen eine gesetzliche Klarstellung sei. (dts)
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