Steinmeier: Israelischer Siedlungsbau behindert Friedensprozess

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Resolution des UN-Sicherheitsrates, in der Israel zum Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten aufgefordert wird, begrüßt.

„Der Sicherheitsrat hat heute noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung ist: Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindert die Möglichkeit eines Friedensprozesses und gefährdet die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung“, so Steinmeier am Freitag.

„Ich bin der festen und tiefen Überzeugung, dass nur eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung dauerhaft Frieden bringen und dem legitimen Streben beider Parteien gerecht werden kann“, so Steinmeier weiter.

Zuvor hatte der Weltsicherheitsrat überraschend eine Resolution angenommen, in der Israel aufgefordert wird, einen Baustopp für Siedlungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland zu unternehmen. Die USA hatten, anders als bei ähnlichen Resolutionen in der Vergangenheit, auf ihr Veto-Recht verzichtet und damit erst die Annahme möglich gemacht. (dts)