Steuerzahlerbund dringt auf Wahlrechtsreform und kleineren Bundestag

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dringt auf eine Wahlrechtsreform und die Verkleinerung des Bundestags. „500 Bundestagsabgeordnete sind genug. Das reicht völlig aus“, sagte Holznagel der „Passauer Neuen Presse“ vom Dienstag. Ein „XXL-Bundestag“ sei nicht unbedingt ein größerer Beitrag zur demokratischen Teilhabe.

Holznagel forderte eine Reform noch in dieser Legislaturperiode. Ansatz dafür könne die Zweitstimme sein. „Aus meiner Sicht darf die erste Stimme der Wähler, also das Direktmandat, nicht vernachlässigt werden.“

Derzeit gebe es aber mehr Bundestagsabgeordnete, die über die Parteilisten im Parlament sind, als direkt gewählte Abgeordnete, sagte Holznagel. Eine Reform müsse aus Sicht des Steuerzahlerbundes eine Obergrenze von 500 Bundestagsmandaten beinhalten.

Der auf Rekordgröße angewachsene Bundestag wird den Steuerzahler im kommenden Jahr knapp 974 Millionen Euro kosten, rund 100 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Das geht laut „Bild“-Bericht aus einer Aufstellung des Bundesrechnungshofs hervor. Der Bundestag hat derzeit 709 Abgeordnete, fast 100 mehr als vor zehn Jahren.

Gründe sind vor allem das Wahlrecht und die Schwäche der Volksparteien. Diese Faktoren führen zu vielen zusätzlichen Überhangmandaten. (afp)