Steuerzahlerbund: Schuldenberge müssen abgebaut und Steuerzahler „endlich spürbar“ entlastet werden

Der Bund der Steuerzahler hat angesichts der vollen Staatskassen den Abbau der Staatsverschuldung sowie Entlastungen für die Bürger gefordert.

„Wann, wenn nicht jetzt, kann Deutschland aktiv seine Schulden tilgen?“, schrieb Verbandspräsident Reiner Holznagel in der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag. Zugleich müssten die Steuerzahler „endlich spürbar entlastet werden“. Bei vielen Politikern gehöre es zum Geschäft, „über zu wenig Geld zu jammern, obwohl die Einnahmen gigantisch sind“.

„Was die Politik nie vergessen sollte: Es handelt sich um das Geld der Bürger und Betriebe, die mit ihren Steuern die Staatskassen füllen“, schrieb Holznagel. Grundsätzlich sei dies richtig, weil Bildung, Sicherheit und Straßen finanziert werden müssten. „Die Bürger plädieren aber auch dafür, dass gerade in guten Zeiten die riesigen Schuldenberge abgebaut werden“, so der Steuerzahlerpräsident.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich gegen weitere Steuersenkungen aus. „Wer deutliche Steuersenkungen fordert, muss ehrlich sagen, an welcher anderen Stelle der Staat seine Leistungen reduzieren soll“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Passauer Neuen Presse“.

Zugleich wandte er sich gegen höhere Sozialausgaben. Er verwies darauf, dass Bund und Kommunen bereits einen Großteil ihrer Ausgaben für soziale Leistungen aufwenden. Es müsse verstärkt darauf geachtet werden, „dass der Sozialstaat zukunftsfest bleibt und die Ausgaben nicht immer weiter ungebremst steigen“.

Die neue Steuerschätzung hatte ergeben, dass die Einnahmen des Bundes bis zum Jahr 2023 auf insgesamt 377,2 Milliarden Euro anwachsen. Gegenüber der letzten Steuerschätzung bedeutet das allerdings einen Zuwachs für alle staatlichen Ebenen zusammen von insgesamt nur noch 6,7 Milliarden Euro. (afp)