Thüringens Innenminister lehnt 15-Kilometer-Regel ab

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich gegen die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Bürgern auf einen Radius von 15 Kilometern ausgesprochen, wie ihn die Ministerpräsidenten am Dienstag mit der Kanzlerin vereinbart hatten.

„Man kann die Einschränkung nicht flächendeckend kontrollieren, sondern nur stichprobenartig“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Deshalb habe er sich dagegen ausgesprochen – „ganz abgesehen von den psychologischen und praktischen Nebenwirkungen einer solchen Regelung“.

Zuvor hatten bereits Polizeigewerkschafter Zweifel an der Durchsetzbarkeit geäußert. Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sagte dem RND:

„Die 15-Kilometer Regelung erscheint uns nicht als sinnvolle Maßnahme.“ Sie dürfe daher „nur als Empfehlung formuliert“ sein.

Nach Informationen des RND geht die Regelung nicht zuletzt auf Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zurück. Er wiederum wollte sie, weil Bürger aus Sachsen wegen der dortigen Beschränkungen zuletzt teilweise nach Thüringen ausgewichen waren. (dts)