TICKER Bauernproteste: Bauernverband fordert vom Umweltbundesamt „öffentliche Korrektur“

Seit dem 8. Januar protestieren Landwirte bundesweit. Lkw-Fahrer, Handwerker, Mittelständler, Forstarbeiter, Jäger, Fischer, Ladeninhaber und selbst Kinder haben sich ihnen angeschlossen oder zeigen ihre Solidarität. Kolonnenfahrten und blockierte Autobahnauffahrten sorgen in verschiedenen Teilen Deutschlands für erhebliche Verkehrsbehinderungen.

Zum Höhepunkt der Aktionswoche werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. Rund 5000 Traktoren und andere Landmaschinen sollen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung am Brandenburger Tor unterwegs sein, wie das Polizeipräsidium in Potsdam mitteilte. Zu ihnen sprechen will auch Finanzminister Lindner. Am Rande der Veranstaltung wollen sich zudem die Spitzen der Ampel-Fraktionen mit den Bauernverbänden treffen.

Samstag, 13.01.2024

12:40 Uhr: Bauernverband fordert vom Umweltbundesamt „öffentliche Korrektur“

Am Ende ihrer Protestwoche fordern die Bauern vom Präsidenten des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, eine „öffentliche Korrektur“ seiner Bewertung von Biokraftstoffen als Instrument des Klimaschutzes. Die negative Beurteilung des UBA beruhe auf „fehlerhaften und veralteten Darstellungen“, heißt es in einem Schreiben des Generalsekretärs des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, an Messner.

Und weiter: „Das Beharren auf fachlich nicht haltbaren Aussagen schadet der Reputation des UBA und widerspricht dem gesetzlichen Auftrag Ihrer Behörde.“ Die „Welt am Sonntag“ berichtet über das Schreiben vom Donnerstag. Unterzeichnet wurde es auch von den Geschäftsführern von fünf weiteren Branchenverbänden, darunter dem Bundesverband Bioenergie (BBE) und dem Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Die Wirtschaftsvertreter fürchten offenbar den Wegfall eines Absatzmarktes, sollte die Politik den Einsatz von Biokraftstoffen regulatorisch weiter zurückdrängen.

In ihrem Schreiben argumentieren die Verbände, dass die Sichtweise des UBA auf veralteten Daten beruhe und auch vom Weltklimarat der Vereinten Nationen, IPCC, nicht geteilt werde. „Trotz des amtlich und nach internationalen Bilanzierungsvorgaben ermittelten positiven Klimaeffektes widerspricht das Umweltbundesamt (UBA) in Veröffentlichungen zu Biokraftstoffen wiederholt wissenschaftlichen Erkenntnissen der großen Mehrzahl der relevanten Studien und den Bewertungen des Weltklimarates (IPCC)“, kritisieren die Verbände: „Wir halten eine öffentliche Korrektur von fehlerhaften und veralteten Darstellungen zu den indirekten Landnutzungsänderungen durch Biokraftstoffe für dringend geboten.“

Bauernverband und die Vertreter der Biokraftstoffindustrie fordern von der Behörde eine Neubewertung: „Wir erwarten, dass das UBA falsche und veraltete Aussagen zu indirekten Effekten durch Biokraftstoffe an den aktuellen Stand der Wissenschaft anpasst, so wie sie vom IPCC und anderen führenden Wissenschaftlern und Organisationen abgebildet werden.“

08:00 Uhr: Steinmeier ruft Bundesregierung zum Gespräch mit Bauern auf

Angesichts der Bauernproteste in Deutschland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bundesregierung zum Gespräch mit den Landwirten aufgerufen. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ zeigte er zugleich Verständnis für die Bauern und ihren Unmut. „Ich finde es in der augenblicklichen Situation dringend notwendig, dass persönliche Gespräche stattfinden“, sagte Steinmeier. „Proteste sind legitim, aber Sprachlosigkeit zwischen der Bundesregierung und den Bauern schadet allen Beteiligten.“

Steinmeier riet der Politik, öfter die Hauptstadt Berlin zu verlassen und raus ins Land zu gehen, so wie er dies tue, wenn er seinen Amtssitz immer wieder für einige Tage in kleinere Städte verlege. Er wolle den Menschen dort das Gefühl nehmen, dass sich niemand für sie interessiere. „Manchmal hilft es schon, hinzugehen und zu sagen, wir wollen Euch hören. Insofern halte ich mehr Präsenz im ländlichen Raum tatsächlich für dringend erforderlich.“

Hinzu komme, dass der Griff ins Supermarktregal die Menschen von den Produzenten der Lebensmittel entfremdet habe. „Das mag auch ein Grund sein, dass es in unserem Land insgesamt an einer ausreichenden Würdigung derer fehlt, die für die Erzeugung der Nahrungsmittel und für den Erhalt der Lebensbedingungen im ländlichen Raum verantwortlich sind“, sagte der Bundespräsident.

Freitag, 12.01.2024

19:30 Uhr: Söder: „Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg“

Auch am Freitag gingen in vielen Landesteilen Bauern auf die Straße, teilweise kam es zu Blockaden und Einschränkungen im Verkehr. 5000 Protestierende mit rund 2500 Traktoren und Landmaschinen fanden sich laut Polizei etwa in Nürnberg ein, um gegen die Steuerpläne des Bundes zu demonstrieren.

„Diese Maßnahmen in Berlin müssen weg“, sagte CSU-Chef Markus Söder, der sich vor Ort mit der Bauernschaft solidarisierte. „Es reicht auch nicht, nur diese Maßnahmen wegzunehmen, es braucht eigentlich auch eine Entschuldigung von der Bundesregierung“, sagte Söder.

In dieselbe Kerbe schlug auch Sahra Wagenknecht. Es sei „unverschämt, dass die eindrucksvolle Protestwoche der Bauern endet, ohne dass der Bundeskanzler seinen schweren Fehler korrigiert“.

Zum Höhepunkt der Aktionswoche werden am Montag Tausende Landwirte in der Hauptstadt erwartet. Rund 5000 Traktoren und andere Landmaschinen sollen aus dem gesamten Bundesgebiet zur Kundgebung am Brandenburger Tor unterwegs sein, wie das Polizeipräsidium in Potsdam mitteilte. Zu ihnen sprechen will auch Finanzminister Lindner. Am Rande der Veranstaltung wollen sich zudem die Spitzen der Ampel-Fraktionen mit den Bauernverbänden treffen.

18:10 Uhr: FDP sieht zu Kürzungen bei Agrardiesel keine Alternative

Die FDP sieht zu den von der Bundesregierung geplanten schrittweisen Kürzungen beim Agrardiesel keine Alternative. Fraktionsvize Christoph Meyer äußerte zwar im Portal „t-online“ Verständnis für die Proteste von Landwirten gegen die Maßnahmen, sprach jedoch von einem notwendigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. „Mir fehlt die Fantasie, warum die Regierungskoalition von diesem Vorhaben abrücken soll“, sagte er weiter.

Meyer forderte aber im Gegenzug Entlastungen für landwirtschaftliche Betriebe bei Bürokratie-Auflagen. „Hier müssen wir ansetzen“, sagte der FDP-Politiker.

Laut Bundesfinanzministerium sagte auch Ressortchef Christian Lindner anlässlich eines Hof-Besuchs in Brandenburg, es gehe bei den Protesten der Landwirte zwar vordergründig um den Agrardiesel, tatsächlich jedoch viel um „unfinanzierbare Auflagen, ideologische Bevormundung“. Es müsse daher darum gehen, die Situation der Landwirtschaft insgesamt in den Blick zu nehmen.

Auch Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann machte in Berlin deutlich, dass die Regierung nicht plane, die getroffenen Beschlüsse zum Agrardiesel noch einmal aufzuschnüren. „Darüber wird innerhalb der Bundesregierung aktuell nicht weiter beraten. Das ist das, worauf sich die Bundesregierung geeinigt hat“, sagte sie in Berlin. „Vonseiten der Bundesregierung ist das ganz eindeutig“, stellte die Sprecherin klar.

17:25 Uhr: Mehrheit mit Verständnis für Bauernproteste

Vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche am Montag in Berlin können die Landwirte auf großen Rückhalt in der Bevölkerung bauen. 68 Prozent der Befragten haben Verständnis für die seit Tagen andauernden Aktionen, wie aus einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-„Politbarometer“ hervorgeht. 30 Prozent gaben an, die Proteste gingen ihnen zu weit.

Die Mehrheit der Bevölkerung zeigt nicht nur Verständnis mit den Landwirten. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung sprachen sich auch 52 Prozent der Befragten gegen jede Kürzung im Agrarbereich aus. Die Umfrage erfolgte in der Zeit vom 9. bis 11. Januar bei 1337 Personen.

15:10 Uhr: Studie zeigt 256.000 Bauernhöfen im Jahr 2022, bis 2040 nur 100.000

Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland wird sich nach Einschätzung der DZ Bank bis 2040 mehr als halbieren. Kleine Bauernhöfe müssten unter Kostendruck immer mehr großen industriellen Betrieben weichen, heißt es in einer in Frankfurt veröffentlichten Studie.

„Zunehmende Anforderungen durch Umweltschutz, Tierwohl und Betriebswirtschaft belasten die Bauernhöfe immer stärker. Hinzu kommt der Fachkräftemangel sowie die oftmals nicht gelöste Nachfolgeregelung bei Familienbetrieben.“

Die Zahl von rund 256.000 Höfen im Jahr 2022 werde auf etwa 100.000 Betriebe 2040 sinken, schätzt DZ-Bank-Branchenexperte Claus Niegsch. Bei etwa gleichbleibender landwirtschaftlicher Fläche dürfte sich die Durchschnittsgröße eines Betriebs so von 64,8 Hektar auf 160 Hektar im Jahr 2040 mehr als verdoppeln. Langfristig würden immer mehr große, kapitalintensive Betriebe mit moderner Technik die Branche prägen. „Der bäuerliche Familienbetrieb steht zunehmend vor dem Aus.“

Der Umbau der Agrarbetriebe zu effizienten, digitalisierten Unternehmen, die zudem wachsende Umweltschutz- und Tierschutzanforderungen erfüllen, werde hohe Investitionen erfordern – was den Druck zu mehr Größe noch verstärke. Nischen gebe es aber, so die Studie. „Vor allem die Öko-Landwirtschaft und andere Spezialisierungen, aber auch die Genossenschaftsidee bieten Chancen.“

Das Höfesterben in Deutschland dauert seit Jahrzehnten an. So gab es 1949 laut DZ Bank noch 1,8 Millionen Landwirtschaftsbetriebe, also rund siebenmal so viele wie 2022, während die Betriebsfläche damals mit 7,4 Hektar nur einem Bruchteil der zuletzt üblichen entsprach.

Zudem seien die Abgabepreise der Landwirte langfristig langsamer gestiegen als die allgemeinen Verbraucherpreise, so die DZ Bank. „Die Landwirte können aktuell zwar immerhin knapp 50 Prozent mehr für ihre Produkte verlangen als vor über 30 Jahren. Die Verbraucherpreise haben sich seit 1991 aber fast verdoppelt.“

Die aktuellen Bauernproteste gegen geplante Kürzungen beim Agrardiesel lenkten den Blick auf den Agrarsektor, der eine relativ geringe volkswirtschaftliche Bedeutung habe, aber wichtig sei für die heimische Versorgung mit Nahrungsmitteln. Habe der Anteil der Landwirtschaft an der deutschen Bruttowertschöpfung 1970 noch 3,3 Prozent betragen, waren es 2022 laut DZ Bank nur noch 1,0 Prozent. „Damit fiel der Bedeutungsverlust in der Landwirtschaft intensiver aus als in der Industrie.“

13:05 Uhr: Grüne nehmen an Podiumsdiskussion des Bauernverbands mit AfD teil

Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen. Das bestätigt der DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken dem „Spiegel“.

„Die einzelnen Akteure müssen sich dieser Diskussion stellen. Vor allem aber werden wir keiner Gruppe die Gelegenheit geben, sich durch Vorab-Ausschlüsse als Opfer zu inszenieren“, sagte Krüsken. Die Veranstaltung sei Raum für eine kontroverse Debatte, wie sie auch im Parlament stattfinde.

Als Gast angekündigt ist der Co-Chef von Partei und Fraktion, Tino Chrupalla. Die Co-Vorsitzende der Grünenfraktion, Britta Haßelmann, plant auch ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion. Sie sagte dem „Spiegel“ auf Anfrage, der Austausch mit Interessengruppen gehöre zu ihrer Arbeit. Deswegen werde sie die Einladung annehmen: „Gerade in diesen Zeiten darf man die Debatte nicht Antidemokraten überlassen.“

11:36 Uhr: Redner in Bayern

In Nürnberg plant Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu sprechen. Am Morgen wurde mit 5.000 Fahrzeugen gerechnet.

Auf der Theresienwiese in München werden Reden von Vizeregierungschef Hubert Aiwanger und Verkehrsminister Christian Bernreiter erwartet.

11:14 Uhr: Bauern erinnern an Werte

Landwirte nutzen Sprüche an ihren Traktoren, um nicht nur die Wichtigkeit ihrer Arbeit zu betonen. Mancher erinnert auch an christliche Werte wie dieser Landwirt bei einem Mahnfeuer in Thüringen an der Grenze zu Sachsen.

10:21 Uhr: Drohnenaufnahmen von Hannover, 11. Januar

#Bauernproteste #Bauernprotest #B0801 #Ampelmussweg @SHomburg

Drohnenaufnahmen von Hannover, 11.01.2024 nachmittags pic.twitter.com/f3UXMi92b8

— Wollfy (@dockyyyyyyyyy) January 12, 2024

09:25 Uhr: Özdemir appelliert an Union: Brauchen „Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat angesichts der Bauernproteste die Ampel-Koalition und die Union dazu aufgerufen, eine „Landwirtschaftspolitik mit breiten Mehrheiten“ zu gestalten.

Özdemir kritisiert vorsichtig die Landwirtschaftspolitik seiner Vorgängerin Julia Klöckner. „Der Karren ist so tief im Dreck, um mal bildlich zu sprechen, dass wir alle miteinander arbeiten sollten und jetzt nicht so sehr Parteipolitik machen sollten, wie es meine Vorgängerin vorher gemacht hat“, sagte der Grünen-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“.

„Ich weiß natürlich, dass die Bauern sagen, das reicht nicht. Ich glaube aber, dass es gar nicht so sehr um den Agrardiesel nur geht“, sagte Özdemir. „Der Agrardiesel alleine hat nicht den Zorn ausgelöst, sondern was den Zorn ausgelöst hat, ist, dass jahrzehntelang den Bauern Dinge versprochen wurden von wechselnden Regierungen, die dann nur zum Teil oder gar nicht gehalten worden sind.“ Der Bundesagrarminister betonte: „Landwirte denken in Generationen, wir denken in Legislaturperioden – und das ist das Problem.“

Mit den Protesten machten nicht nur die Bauern, sondern der ländliche Raum „uns Städtern“ deutlich, „so können wir nicht weitermachen“, sagte der Minister im ZDF. Die „gelb-rote Karte, die uns die Bauern zeigen“, sei vielleicht auch die Gelegenheit, jetzt Probleme anzupacken und zu lösen.

Özdemir mahnte: „Wenn wir so weitermachen, gehen wir in die Geschichte ein als eine Regierung, die viele Dinge sehr gut macht, es aber schafft, dass der Streit alles überlagert.“ Es sei jetzt Zeit, den Blick nach vorne zu richten und aufzuhören, „uns gegenseitig zu lähmen“.

07:49 Uhr: Sachsen-Anhalt verbietet unangemeldete Autobahnblockaden – bis ein Jahr Haft angedroht

Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt verbietet per Allgemeinverfügung für den 12. Januar 2024 „alle unangemeldeten Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden sowie sämtliche unangemeldeten Blockaden an Anschlussstellen von Autobahnen“, berichtet „Du bist Halle“.

Bei Verstößen drohten bis zu einem Jahr Haft. Im Hintergrund dazu heißt es: „Das Versammlungsgesetz verbietet nicht von Gesetzes wegen die Durchführung unangemeldeter Versammlungen; hierfür bedarf es einer behördlichen Anordnung. Wer trotz des Verbotes als Leiter oder Veranstalter unangemeldete Versammlungen durchführt, begeht nach § 25 VersammlG LSA eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird. Die Teilnahme an einer verbotswidrigen Versammlung stellt zudem nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 VersammlG LSA eine Ordnungswidrigkeit dar.“

Die für morgen angemeldete Blockade ist von dem Verbot nicht betroffen.

07:03 Uhr: Sternfahrt nach Nürnberg

Auf den Wegen nach Nürnberg kommt es heute zu Behinderungen. Ziel ist der Volksfestplatz in Nürnberg. Die Polizei Mittelfranken hat eine Karte über die Strecke veröffentlicht: https://www.tvo.de/share/680106/

Zurzeit befinden sich die Landwirte mit ihren #Traktoren auf dem Weg zu folgenden Sammelpunkten:

▪️ Nürnberg-Buch Festplatz
▪️ Kalchreuth
▪️ Schwaig
▪️ Unterferrieden
▪️ Roth
▪️ Heilsbronn
▪️ Langenzenn

▪️ Iphofen #nbg1201https://t.co/Afqy5Ka5IK

— Polizei Mittelfranken (@PolizeiMFR) January 12, 2024

06:49 Uhr: „Zu viel ist zu viel“

In den sozialen Medien wie X/Twitter werden viele Videos und Bilder aus der Aktionswoche dokumentiert. 200 Landwirte in NRW, Kreis Borken, beleuchteten ihr Motto auf diese Art und Weise:

#ZuvielistZuviel pic.twitter.com/u32Vcty31p

— pho2n (@pho_to_n) January 11, 2024

06:17 Uhr: Linkspartei will Mindestabnahmepreise für Supermarktketten

Angesichts der Bauernproteste schlägt die Linkspartei eine umfassende Agrarreform vor. Das Auskommen der Landwirte solle durch „festgeschriebene Abnahmepreise“ für ihre Erzeugnisse gesichert werden, heißt es im Entwurf für einen Vorstandsbeschluss, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet und der an diesem Freitag verabschiedet werden soll.

Die Supermarktketten müssten gezwungen werden, diese „fairen Mindesterzeugerpreise“ zu zahlen. Auch die Preise für landwirtschaftlich nutzbaren Boden will die Linkspartei deckeln.

„Bauernland gehört nicht in Investorenhand“, heißt es in dem Entwurf. Weiter fordert die Linke öffentliche Investitionen von fünf Milliarden Euro jährlich für den klimagerechten Umbau sowie einen Mindestlohn von 15 Euro in der Landwirtschaft.

Die Bauernproteste seien „ein Aufschrei gegen den Kürzungswahnsinn der Ampel und die jahrzehntelangen Fehlentscheidungen ihrer Vorgängerregierungen in der Landwirtschaft“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan der „NOZ“. Die Regierung müsse in die Landwirtschaft investieren, anstatt die Menschen gegeneinander aufzubringen. „Das wäre sinnvoller als die peinlichen Anbiederungen der Union, wo sich ehemalige Verantwortliche der Bauernkrise symbolisch auf ein Traktor setzen und so tun, als hätten sie mit all dem nichts zu tun“, sagte Schirdewan.

Wissler und Schirdewan plädieren weiter für die Abschaffung der „völlig untauglichen“ Schuldenbremse – diese habe sich längst als Investitionsbremse erwiesen. Sie verhindere Investitionen unter anderem in Bildung, Pflege, bezahlbares Wohnen und Klimaschutz.

06:00 Uhr: Positive Resonanz

Die Proteste stoßen bei der Bevölkerung auf positive Resonanz. Ein Fahrer innerhalb eines Traktorenkonvois informierte die Epoch Times darüber, dass während seiner fast achtstündigen Fahrt die Menschen nahezu durchweg positiv reagierten, indem sie ihre Zustimmung durch Daumen-hoch bekundeten, winkten oder ihre Handys zückten, um Videos aufzunehmen. Es gab lediglich zwei Ausnahmen, bei denen Passanten ihren Unmut äußerten.

05:40 Uhr: DEHOGA-Aktion „Ohne uns kein Essen“

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) unterstützt die Landwirte in ihrem Protest. DEHOGA-Präsident Guido Zöllick sagt: „Es ist absurd, dass für verpacktes Essen To-Go, den Fertigsalat aus dem Supermarkt oder die Essenslieferung weiterhin 7 Prozent gelten, während das Essen in Restaurants und Cafés seit Beginn dieses Jahres durch 19 Prozent Mehrwertsteuer verteuert wird.“ Und weiter: „Statt Steuerfairness zu schaffen und Essen einheitlich mit 7 Prozent zu besteuern, sind mit der Steuererhöhung tausende Existenzen gefährdet.“

Regional erzeugte Lebensmittel und auch das Essen in der Gastronomie müssten bezahlbar bleiben. „Wir unterstützen den Deutschen Bauernverband bei unserer gemeinsamen Forderung an die Bundesregierung, die Lebensmittelerzeugung und Lebensmittelverarbeitung nicht mit weiteren finanziellen Lasten zu verteuern.“

Ihre Forderung ist: „Dazu gehört auch, die Steuererhöhung auf Essen in Restaurants und Cafés zurückzunehmen und Essen einheitlich mit 7 zu besteuern.“

Alle Branchenverbände vereine ein Ziel, so Angela Inselkammer, Präsidentin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) Bayern: „Essen muss bezahlbar bleiben. Ohne Bauern kein Essen. Aber auch ohne Wirte kein Essen“.

„Unser Aktionsbündnis eint, dass unsere familiengeführten Betriebe systematisch kaputtgemacht werden. Dabei waren es die klein- und mittelständischen Betriebe, die Deutschland erst groß gemacht und durch alle Krisen geführt haben“, ergänzt der Landesgeschäftsführer des DEHOGA Bayern, Thomas Geppert.

05:10 Uhr: Sonntagsfahrverbot für Lkw aufgehoben

Brandenburg hebt das Sonntagsfahrverbot für Lkw auf. Ziel ist, dass die Versorgung mit Waren nicht ins Stocken kommt.

05:00 Uhr: Linder plant eine Rede auf der Großkundgebung am 15. Januar

Bundesfinanzminister Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am 15. Januar vor dem Brandenburger Tor, berichtet die „Rheinische Post“ am Donnerstag unter Verweis auf Veranstalterkreise.

Landwirtschaftsverbände und Teile des Transportgewerbes rufen gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Dabei will man die Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen.

Der Deutsche Bauernverband fordert auch nach dem von der Ampel gefundenen Kompromiss, die geplanten Kürzungen beim Agrardiesel gänzlich zurückzunehmen.

(Mit Material von afp, dpa, dts)