Türkei: Özdemir für Eingreifen der Bundesregierung in Kurdenkonflikt

Kurz vor den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen fordert Grünen-Chef Cem Özdemir ein Eingreifen der Bundesregierung in den Kurdenkonflikt in der Türkei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lasse im Kurdenkonflikt auf die eigene Bevölkerung schießen und werde damit neue Flüchtlingsbewegungen in Gang setzen, sagte Özdemir im Interview der "Welt". Dazu dürfe Deutschland nicht schweigen.

"Dass von der Bundesregierung dazu nichts zu hören ist, untergräbt die Glaubwürdigkeit der Deutschen insgesamt", kritisierte Özdemir. "Sie muss sich um einen Waffenstillstand und eine Rückkehr zum politischen Prozess bemühen." Eine militärische Lösung des Konflikts gebe es nicht.

In den Regierungskonsultationen am Freitag müsse Merkel der Türkei klarmachen, dass es die zugesagten Milliardenhilfen für die Flüchtlingsversorgung vor Ort nur gegen Gegenleistungen gebe, verlangte Özdemir. "Wir erwarten dass die Türkei zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt."

Özdemir warnte die Bundeskanzlerin vor Erpressungsversuchen des türkischen Präsidenten in der Flüchtlingskrise. "Es geht Merkel allein darum, dass die Zahl der Flüchtlinge, die über die Türkei und Griechenland zu uns kommen, verringert wird. Mit einer werteorientierten Außenpolitik hat das rein gar nichts zu tun", bemängelte der Grünen-Bundesvorsitzende. Die Kanzlerin dürfe nicht erpressbar sein.

"Bislang aber lässt sich die schwarz-rote Koalition von der Führung in Ankara die Agenda diktieren." Merkel und ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) übertrumpften sich in "Ergebenheitsadressen" an Erdogan. Einen EU-Beitritt der Türkei sieht Özdemir in weite Ferne gerückt.

"Die Grünen bleiben dabei: Wir wollen die Türkei dann in der EU haben, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind", sagte er. "Davon sind wir heute sehr weit entfernt." Kein Land, dass Minderheiten unterdrücke und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen trete, werde unter einer Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen EU-Mitglied werden. (dts)