TV-Duell: Kraft verteidigt umstrittenen NRW-Innenminister – Laschet nennt Jäger ein „Sicherheitsrisiko“

Gut eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihr CDU-Herausforderer Armin Laschet mit einem teils emotional geführten TV-Duell den Schlusspurt im Wahlkampf eingeleitet.

Bei dem am Dienstagabend im WDR-Fernsehen live übertragenen Schlagabtausch stellte sich Kraft erneut hinter ihren umstrittenen Innenminister Ralf Jäger (SPD). Laschet nannte Jäger hingegen ein „Sicherheitsrisiko“.

Der NRW-Innenminister steht unter anderem wegen der Ausschreitungen in der Kölner Silvesternacht 2015 und des Umgangs der NRW-Behörden mit dem späteren Berlin-Attentäter Anis Amri unter Druck. Der Tunesier hatte im Dezember den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche mit zwölf Toten verüben können, obwohl er bereits seit Monaten in NRW als islamistischer Gefährder eingestuft war.

Kraft sagte zur Kritik der Düsseldorfer CDU-Opposition an Jäger: „Bisher gibt es für mich keinen Anlass, ihn nach Hause zu schicken“. Es gebe keinen Sachgrund, der dies rechtfertigen würde. Laschet entgegnete, das „Problem“ bei Jäger sei, „dass er danach immer schön redet“.

Kontroverse Positionen vertraten Kraft und Laschet auch im Bereich Bildungs- und Schulpolitik. Der CDU-Spitzenkandidat warf der Landesregierung unter Kraft vor, sie sei schuld an einem unvertretbar hohen Unterrichtsausfall an NRW-Schulen. Kraft verwies im Gegenzug auf die Schaffung tausender neuer Lehrerstellen.

Mit Blick auf die Arbeits- und Wirtschaftspolitik kritisierte Laschet „immer neue Auflagen für die Wirtschaft“ in Nordrhein-Westfalen. „Arbeit muss wieder Priorität haben.“ Kraft entgegnete, die SPD-geführte Landesregierung mache eine „glasklare Politik, die verlässlich ist“.

Im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen wird am 14. Mai ein neuer Landtag gewählt. Die NRW-Wahl mit 13,1 Millionen Stimmberechtigten gilt als wichtigster Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Jüngste Umfragen versprechen einen spannenden Wahlausgang im bevölkerungsreichsten Bundesland: Während zwei Meinungsforschungsinstitute die SPD derzeit weiter vorne sehen, könnte einer weiteren Umfrage zufolge mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kraft und Laschet zu rechnen sein. (afp)