Umgang mit Steuergeldern: Beer wirft ARD und ZDF eine „Selbstbedienungsmentalität“ vor – die ihresgleichen sucht

Im September 2017 baten die Bundesländer die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) um eine Stellungnahme zum Bericht der öffentlich-rechtlichen Medien über ihren: „Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“.

Die Antwort fiel verheerend aus.

Zuvor hatte die KEF für die laufende Beitragsperiode – von ARD, ZDF und Deutschlandradio – einen Finanzüberschuss von 544,5 Millionen Euro errechnet. Damals forderte die FDP eine Senkung des Rundfunkbeitrags.

„Der erneute Überschuss, diesmal gut eine halbe Milliarde Euro, macht deutlich, dass der Rundfunkbeitrag unbedingt sinken muss“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Es ist niemandem zu erklären, wenn sich an den 17,50 Euro im Monat nichts ändert.“

Beer zufolge forderte die KEF – ein durch das Bundesverfassungsgericht eingerichtetes, unabhängiges Kontrollorgan über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk – nun eine grundlegende Strukturreform. Diese soll „über die Optimierung administrativer Prozesse“ hinausgehen. Beispielsweise eine stärkere Verzahnung von Programminhalten der Landesrundfunkanstalten.

Öffentlich-Rechtliche immun gegen Reform

Doch die Öffentlich-Rechtlichen scheinen immun gegen notwenige Reformen zu sein: Bereits vor Antritt seines ARD-Vorsitzes forderte Ulrich Wilhelm höhere Rundfunkbeiträge.

• Siehe: ARD fordert höhere Rundfunkgebühren ab dem Jahr 2021

Zudem hat Wilhelm für den Bayerischen Rundfunk laut KEF-Bericht einen Kreditspielraum durch einen zu hohen Neubaukredit erwirkt.

Unterdessen hatte WDR Intendant Tom Buhrow „irreführende Angaben über seinen Finanzbedarf gemacht“, beklagt die FDP-Politikerin. Jan Metzger, Intendant von Radio Bremen, habe sogar bewusst falsche Angaben gemacht. Das alles gehe aus dem KEF-Bericht hervor, so Beer.

Zudem werde auch deutlich, „welche unglaublichen langfristigen Zusatzkosten für die Altersversorgung in den nächsten Jahren nötig sind“.

Die Politikerin meint: ARD und ZDF befänden sich bereits in einer ausweglosen Situation, doch anstatt Reformen einzuleiten würden die Öffentlich-Rechtlichen die unabhängige KEF – „die es gewagt hat, die Fakten auf den Tisch zu legen“ – attackieren.

Die NDR-Verwaltungsratsvorsitzende Kerssenbrock werfe der KEF vor, nicht neutral genug zu sein. „Neutral meint hier wohl unkritisch“, so Beer.

„Modernisierung des KEF-Verfahrens“ gefordert

Zudem kritisiert die FDP-Frau die Forderung des ARD-Vorsitzenden Wilhelm der eine „Modernisierung des KEF-Verfahrens“ will – was hieße: „Die Kontrolleure müssen so reformiert werden, dass sie dem Ruf nach höheren Rundfunkbeiträgen nie mehr im Weg stehen.“

Wilhelm fordert ab 2021 einen „Inflationsausgleich“. Er will das KEF-Verfahren abschaffen und eine Garantie jährlicher Beitragserhöhungen.

ARD und ZDF haben sich längst zum Staat im Staate entwickelt. Mit dem Verweis auf verfassungsrechtliche Finanzierungsgarantien wird eine Selbstbedienungsmentalität an den Tag gelegt, die beim Umgang mit öffentlichen Geldern ihresgleichen sucht,“ sagt Nicola Beer.

Deutschland brauche eine gesellschaftliche Debatte über einen Neustart der Öffentlich-Rechtlichen. „Wir brauchen eine tiefgreifende Strukturreform, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf seinen Grundauftrag fokussiert“, so die Politikerin.

Als Beispiel nannte sie die Public Value Diskussionen im europäischen Ausland. Deutschland müsse auch einen gesetzlichen Rahmen schaffen, „der dem Umstand Rechnung trägt, dass es hier um öffentliche Mittel geht,“ fordert Beer. Es brauche eine „öffentlich-unabhängige ex-ante und ex-post Kontrolle“ über die Verwendung des GEZ-Beitrags. (so)