Umwelthilfe macht gegen Bau von Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel mobil – notfalls wird geklagt

Epoch Times28. Mai 2019 Aktualisiert: 28. Mai 2019 21:45
Die Deutsche Umwelthilfe will notfalls gegen den möglichen Bau eines Flüssiggas-Terminals für Tankschiffe im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel klagen.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht gegen den möglichen Bau eines Flüssiggas-Terminals für Tankschiffe im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel mobil.

Das Projekt sei aus „Sicherheitsgründen“ nicht genehmigungsfähig, erklärte die Organisation am Dienstag unter Verweis auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. In der Nähe befänden sich ein Chemiepark und Atomanlagen.

Ein Unternehmen plant in der Stadt an der Elbmündung den Bau eines Terminals, in dem verflüssigtes Erdgas (liquefied natural gas, LNG) angelandet und in das deutsche Gaspipelinenetz eingespeist werden kann. Die Bundesregierung treibt den Bau solcher Terminals voran und will damit die Abhängigkeit von bestimmten Lieferländern reduzieren. Vor allem die USA gelten als Quelle möglicher künftiger LNG-Importe.

Die DUH kündigte an, notfalls gegen den Bau des Terminals zu klagen. Sie lehnt den Aufbau einer LNG-Infrastruktur in Deutschland aus umweltpolitischen Erwägungen ab. Das aus den USA importiere Gas werde durch Fracking gewonnen, erklärte sie. Dabei werde das Treibhausgas Methan frei. Dadurch und durch den Energieverbrauch bei Verflüssigung und Transport sei LNG so klimaschädlich wie Kohle.

In Brunsbüttel befinden sich Ansiedlungen der chemischen Industrie sowie das inzwischen stillgelegte Atomkraftwerk Brunsbüttel samt der dazugehörigen Lager für radioaktiven Abfall. Ein Unfall könnte dort „verheerende Folgen“ haben, erklärte die DUH. Sie forderte die Bundesregierung und die schleswig-holsteinische Landesregierung auf, die Pläne des Unternehmens German LNG Terminal zu stoppen.

Neben Brunsbüttel gibt es in den niedersächsischen Städten Stade und Wilhelmshaven Überlegungen zum Bau von LNG-Terminals. Die Bundesregierung will derartige Projekte durch Zuschüsse und Gesetzeserleichterungen fördern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legte den Entwurf einer Verordnung vor, derzufolge Kosten für die Anbindung der Terminals künftig größtenteils von den Gasnetzbetreibern zu tragen wären. Bislang müssen die Terminalbetreiber dafür aufkommen.

Der Bundesrat muss der Verordnung aber noch zustimmen. Er wird sich am Freitag kommender Woche damit befassen. Die Gasnetzbetreiber können die Kosten für den Anschluss auf die Nutzer umlegen. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht dadurch aber keine spürbaren Auswirkungen auf die Verbraucherpreise. (afp)

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