Unionsfraktion will Hendricks` Klimaschutzplan nicht zustimmen

Die Union will dem Klimaschutzplan 2050 von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) nicht zustimmen. Der Entwurf stelle „eine Gefahr für Wirtschaft, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt in unserem Land dar“, heißt es laut „Handelsblatt“ in einem Papier „Bausteine unserer Klimaschutzpolitik“, das bereits am 7. Oktober per Mail an den Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier, übermittelt worden sei. Das siebenseitige Papier der Union, das von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein, Gitta Connemann, Michael Fuchs und Arnold Vaatz sowie der umwelt- und baupolitischen Sprecherin, Marie-Luise Dött, formuliert worden sei, liest sich der Zeitung zufolge vernichtend.

Der Entwurf sei einseitig auf wenige Klimaschutztechnologien zugeschnitten, sozial unausgewogen und innovations- und wachstumsfeindlich, lautet der Vorwurf. In zehn Punkten legen die Abgeordneten ihre eigenen „Grundsätze unserer Klimaschutzpolitik“ vor und fordern Altmaier auf, ihre „Stellungnahme und unsere grundsätzlichen Vorbehalte zu berücksichtigen und diese im weiteren Verlauf einzubringen“. Der Klimaschutzplan befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Der ursprüngliche Entwurf von Hendricks wurde bereits nach Gesprächen mit dem Wirtschaftsministerium und dem Kanzleramt stark abgeschwächt, bevor die Ressortabstimmung überhaupt eingeleitet werden konnte. Ziel war es bislang, den Klimaschutzplan vor dem internationalen Klimagipfel ab 7. November in Marokko vom Bundeskabinett absegnen zu lassen. (dts)