Untersteller will alternative Finanzierung der Ökostrom-Förderung

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert, die Kosten der Ökostrom-Förderung anders als bisher zu finanzieren. Die „Altkosten“ aus der Anfangszeit des Erneuerbare Energien-Gesetzes sollen danach künftig durch einen Fonds übernommen werden, der aus Steuergeldern refinanziert wird: „Dadurch würde die Last auf breitere Schultern verteilt, und die EEG-Umlage würde etwa um ein Drittel sinken“, sagte Untersteller der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). Die EEG-Umlage beträgt zur Zeit 6,35 Cent pro Kilowattstunde, ab Januar werden es laut Prognosen rund sieben Cent sein.

Nach Unterstellers Modell wären es 2,2 Cent weniger. „Das Fonds-Modell würde helfen, die Akzeptanz der Energiewende zu erhalten.“ Bisher wird das EEG vor allem durch die Haushalte und die kleineren Unternehmen finanziert. Untersteller argumentiert: Die hohen Aufwendungen, die nach dem EEG-Start im Jahr 2000 nötig waren, um vor allem die damals noch sehr teure Solarenergie zu entwickeln, sollten herausgerechnet und anders finanziert werden. „Das wäre nur gerecht, denn andere Energietechnologien – siehe Atomkraft – sind zum größten Teil erst mit Steuergeldern marktreif gemacht worden.“ Der Minister schlägt vor, die Altlasten aus den allgemeinen Haushaltsmitteln zu finanzieren oder die Energiesteuern dafür moderat zu erhöhen. „Öl, Gas und Kohle sind heute billig wie lange nicht. Ein leichter Aufschlag beim Spritkauf und beim Heizen wäre zu verkraften“, meint er.

(dts Nachrichtenagentur)