Verfassungsschutz sieht rechtsextremistisches Gedankengut in „bürgerlichen Kreisen“

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sieht zunehmend rechtsextremistische Tendenzen in der Mitte der Gesellschaft. „Wir beobachten im Zusammenhang der Flüchtlingskrise, dass rechtsextremistisches Gedankengut mehr und mehr in bürgerliche Kreise hinein diffundiert“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Verfassungsschützer betonte: „Das macht uns zunehmend Sorge.“

Hintergrund: Die Gesetzeslage in Deutschland sieht vor, dass jeder das Recht hat, für seine politischen Ansichten einzutreten – auch wenn sie der Mehrheit nicht gefallen. Dieses Recht ende aber dort, wo der politische Friede insgesamt gefährdet, zu Hass und Gewalt aufgefordert wird. Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält Paragrafen, die es verbieten, zur Durchsetzung seiner Ziele andere Menschen in ihrer Würde anzugreifen, Falsches über die NS-Verbrechen zu behaupten oder zu Hass und Gewalt aufzurufen.

(dts Nachrichtenagentur)