Verkehrsminister lehnt Ausnahmen für Radfahrer an roten Ampeln ab

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Vorschlag der Grünen scharf zurückgewiesen, rote Ampeln für Radfahrer abzuschaffen. „Verkehrsregeln gelten grundsätzlich für alle. Nur dann dienen sie am besten der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Wer das Prinzip aufheben will, schafft neue hohe Risiken gerade im dicht gedrängten Stadtverkehr, der dadurch nicht flüssiger, sondern noch zäher wird“, sagte Dobrindt „Bild“ (Donnerstag).

Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte den Grünen-Plan „absurd“. Angesichts der vielen tödlich verunglückten Radfahrer würden sich Pilotprojekte dieser Art verbieten. „Wir brauchen im Straßenverkehr nicht weniger, sondern mehr Disziplin“, mahnte Wendt. Die SPD dagegen sympathisiert mit der Idee. Zumindest für rechtsabbiegende Radfahrer will die SPD-Bundestagsfraktion das Fahren bei Rot an ausgewählten Ampeln erlauben, heißt es in einem Positionspapier, das „Bild“ vorliegt. Das „steigert die Regelakzeptanz an übrigen Kreuzungen und trägt somit zu einer spürbaren Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer bei“, heißt es in dem Papier der Sozialdemokraten.

(dts Nachrichtenagentur)