Bremer Regierung: Verpflichtendes Kitajahr bei Sprachproblemen und Taser für die Polizei

Die Bremer Bürgerschaft hat den SPD-Politiker Andreas Bovenschulte am Mittwoch als Regierungschef wiedergewählt. Damit ist die Regierungsbildung im kleinsten deutschen Bundesland rund siebeneinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl abgeschlossen, Bovenschulte regiert auch weiterhin an der Spitze einer rot-grün-roten Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Deren Grundlage ist ein in den vergangenen Wochen ausgehandelter Bündnisvertrag, der seine Schwerpunkte unter anderem auf „Klima“- und Bildungspolitik legt:

Kinderbetreuung und Bildung

Dieser Bereich wird in der Vereinbarung als ein „Schlüsselprojekt“ bezeichnet. Der neue Senat will jedem Kind in Bremen einen Kitaplatz anbieten. Für Kinder mit Sprachförderbedarf soll ein Kitabesuch im letzten Jahr vor der Einschulung verpflichtend werden. In Grundschulen wird die Doppelbesetzung von Klassen mit Lehrkräften massiv ausgeweitet, um Grundkompetenzen zu vermitteln. Begonnen wird in ersten Klassen in sozialen Brennpunkten.

Umweltschutz

Das Land Bremen soll nach dem Willen der alten und neuen Koalitionspartner bis 2038 „klimaneutral“ werden und investiert dafür zweieinhalb Milliarden Euro in die Verkehrs- und Wärmewende, die Transformation der Wirtschaft und andere Bereiche. Unter anderem soll damit ein Beitrag zur Umstellung der Bremer Stahlwirtschaft auf Wasserstoffbetrieb geleistet werden. Das Bundesland ist ein bedeutender Stahlwerkstandort.

Hafenpolitik

Bremen will seine Hafeninfrastruktur modernisieren und die Fahrrinne der Außenweser nach Bremerhaven vertiefen. Dort soll auch ein neuer sogenannter Energyport entstehen, in dem etwa Teile für Windkraftanlagen oder Flüssigwasserstoff umgeschlagen werden könnten. Umweltschützer sehen das Projekt wegen dessen Auswirkungen auf die Umwelt kritisch. Vor allem wegen Bremerhaven hat Bremen nach Hamburg den zweitgrößten deutschen Seehafen.

Ausbildung und Fachkräfte

Bremen will laut Koalitionsvertrag ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ auflegen, um Geringqualifizierten während der Weiterbildung einen Zuschuss zum Lebensunterhalt zu zahlen. Schon bestehende Maßnahmen, etwa der umstrittene Bremer Ausbildungsfond, werden fortgesetzt. In diesen müssen alle Betriebe einzahlen. Firmen, die Nachwuchs ausbilden, erhalten Geld zurück und zusätzliche Hilfen, etwa für Sprachkurse.

Innere Sicherheit und Polizei

Im Lauf der kommenden Legislaturperiode sollen Neueinstellungen dafür sorgen, dass die Zahl der Vollzeitstellen bei der Polizei in Bremen und Bremerhaven „perspektivisch“ auf 3,680 steigt. Die Einsatzgruppe der Bereitschaftspolizei, die den normalen Streifendienst unter anderem bei größeren Einsätzen unterstützt, wird mit Tasern ausgerüstet. (afp)