„Neutral geht anders“

„Verrohung des politischen Diskurses“: Maaßen reagiert gelassen auf Anne Will und Luisa Neubauer

Hans-Georg Maaßen polarisiert und wird auch in den Reihen seiner Partei kritisiert. Antisemitismus könne man dem Ex-Verfassungsschutzchef jedoch nicht vorwerfen, betont CDU-Chef Armin Laschet.

top-article-image — Luisa Neubauer (Grüne) in der Sendung Anne Will „Von Corona-Krise bis Klimapolitik – kann die Union noch Kanzleramt?“ am 9. Mai 2021.
Foto: Wolfgang Borrs/NDR/dpa/dpa

Redaktion

10. Mai 2021

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Lesedauer: 5 Min.

Luisa Neubauer (Grüne) hat Hans-Georg Maaßen ein Verbreiten „rassistischer und antisemitischer Inhalte“ vorgeworfen und CDU-Chef Armin Laschet zum Handeln aufgefordert. Beweise legte sie nicht vor. Sachliche Argumente von Armin Laschet wurden ignoriert.

Am Sonntagabend waren in der Sendung von Anne Will neben Armin Laschet und Luisa Neubauer auch die Münchner Politologin Ursula Münch und der Leipziger Redaktionsleiter der „Zeit“, Martin Machowecz, zu Gast.

Neubauer gegen Laschet

„Sie legitimieren rassistische, antisemitische, identitäre und übrigens auch wissenschaftsleugnerische Inhalte, verkörpert durch Hans-Georg Maaßen“, lautet der Vorwurf der Fridays-for-Future-Aktivistin gegenüber Armin Laschet. Auf welche Inhalte sie sich berief, erklärte sie auch nach mehrmaligem Nachfragen nicht.

Laschets wiederholte Fragen nach einem Beleg wurde so beantwortet: „Bitte setzen Sie sich damit auseinander. Sie sollten das wissen.“ Anne Will sagt: „Wir haben keinen Beleg, den müssen wir noch besorgen.“

In der Sendung entgegnete Laschet auch: „Antisemitismus wäre nicht akzeptabel“. Und weiter: „Ich sage ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte.“ Wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.

Maaßen: „Verrohung des politischen Diskurses“

Hans-Georg Maaßen wies die Aussage nun in der „Welt“ zurück: „Was Frau Neubauer in der Sendung ‚Anne Will‘ über mich gesagt hat, sind haltlose und beleglose Äußerungen, die ich zurückweise.“

Maaßen nennt das Vorgehen eine „Verrohung des politischen Diskurses“, welches man zur Kenntnis nehmen müsse. Er lobte gegenüber „dpa“ die Haltung von Armin Laschet und sagte: „Ich verstehe Herrn Laschet, sein Ansatz ist zutreffend. In der CDU sollte kein Platz für Antisemiten sein.“

Zugleich kritisierte er, die CDU habe viel zu sehr „alle möglichen Minderheiten“ in den Mittelpunkt gestellt, statt Familien stärker zu fördern, sagte er „Focus Online“. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz empfahl seiner Partei, sich wieder stärker um „liberal-konservative Werte nebst sozialen Aspekten“ kümmern.

„Die Partei muss wieder laufen lernen – ohne Merkel“, sagte Maaßen weiter mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf er vor, ein „ökosozialistisches Wahlprogramm“ umsetzen zu wollen. Daher wandte sich Maaßen auch gegen eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und Grünen.

„Vier gegen Einen“

Der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk verliere nach Ansicht des Publizisten Hugo Müller-Vogg jede Distanz, „Anne Will“ sei eine der prominenten Vertreter des Haltungsjournalismus zugunsten der Grünen.

Es dürfe zwar in Talkshows provoziert werden, doch nie käme jemand auf die Idee, eine Show namens „Können die Grünen schon Kanzleramt?“ zu senden. Die Grünen stünden nicht vor einem Erdrutschsieg bei den Wahlen, sie wären in Wahlumfragen nur knapp vor CDU/CSU.

Müller-Vogg bilanziert die Sendung im „Focus“ so: „In den 60 Minuten ‚Vier gegen einen‘ musste Laschet einige Treffer einstecken. Doch gelang es ihm, sich als Politiker der Mitte zu präsentieren, der nüchtern und pragmatisch vorgehen will. Das erinnert stark an Merkel.“

„Neutral geht anders“

Allein Neubauer einzuladen, sei schon ein Fehler gewesen, wer viel rede, habe nie viel zu sagen, kommentieren Leser im Netz. Man dürfe nicht mit Fairness rechnen, auch wenn man selbst fair sei.

Kaltschnäuzig sei versucht worden, Herr Laschet zu demontieren. Man müsse Laschet hingegen für seine Geduld bewundern. Die Sendung wäre untragbar geworden, es sei eine „Politshow einer linken Meinungsdiktatur“. Andere sprechen von Verleumdung und, dass juristische Schritte gegen die Sendung angebracht seien.

Auf Twitter reagiert der Autor „Don Alphonso“ (bekannt durch seine Artikel in der „Welt“) ähnlich und schreibt: „Journalismus 2021: Anne Will soll nach Angaben der FAZ 2011 von der ARD ein Produktionsvolumen von 7,85 Mio pro Jahr bekommen haben. Um #Maassen im Gefolge von #Neubauer etwas anzuhängen, verlinkt Ihr Twitteraccount aber nur einen obskuren, linkslastigen Anti-CDU-Twitteraccount.“

Auch weiteren Twitternutzern fällt auf, dass dies kein seriöser Journalismus sei. Marcus Temming twittert, dass die Moderatoren*innen Meinung machen, „neutral geht anders. Objektivität Fehlanzeige. Aber genau dafür zahle ich meine Gebühren. Diese Talkrunden sind längst zu einer Farce verkommen. Sachlichkeit und Seriosität Fehlanzeige.“

Manuel Ostermann fand es hingegen peinlich, das Ziel – die Diffamierung – sei deutlich gewesen: „Zwei Feststellungen aus der Sendung #AnneWill 1: #Neubauer darf bis tief unter die Gürtellinie beleidigen und anschuldigen, ohne das widersprochen wird. 2: #Laschets Inhalte wurden ignoriert. Das Ziel einer Diffamierung war deutlich spürbar. Eine insgesamt peinliche Veranstaltung.“ (dpa/ks)

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