Versagen der EU-Kommission: Rücktrittsforderungen an Von der Leyen – Linke will Untersuchungsausschuss

Wegen des Mangels an Corona-Impfstoff hat die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament erneut Versäumnisse eingeräumt und Korrekturen angekündigt. So will sie die Zulassung von Impfstoffen beschleunigen und die Produktion in Europa ausbauen.

Linke und Rechte im Europaparlament sprachen von einem Debakel und von Versagen der Kommission. Die Linke will einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Fehler.

„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Europäische Kommission mit der Pandemiebekämpfung überfordert ist und ihrer Verantwortung nicht nachkommt“, erklärte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. Seine Co-Vorsitzende Manon Aubry forderte die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Der AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen warf von der Leyen „maßloses Unvermögen“ vor und verlangte ihren Rücktritt.

Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale gaben Frau von der Leyen mehr Rückendeckung, verlangten aber ebenfalls Aufklärung von Versäumnissen. Die Christdemokraten wollen in einem Bericht Lehren aus dem Prozess ziehen. Die Sozialdemokraten plädierten für ein parlamentarisches Kontrollgremium, das Kooperation, Transparenz und Rechenschaft sicherstellen soll. Lieferverzögerungen hätten in der Bevölkerung für Misstrauen gesorgt, hieß es im Parlament.

Von der Leyen wird vor allem in Deutschland heftig kritisiert, weil die EU-Kommission für die Bestellung des Corona-Impfstoffs zuständig ist und vorerst nur wenig davon zur Verfügung steht. Bisher wird in der Union langsamer geimpft als in Israel, Großbritannien oder den USA. Von der Leyen gab zu: „Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns zu sicher, dass das Bestellte auch tatsächlich pünktlich geliefert wird.“

Alle großen Fraktionen stellten sich aber grundsätzlich hinter die EU-Strategie zur Impfstoffbeschaffung. Nicht nur der Liberale Pascal Canfin, 27, betont, einzelne Verhandlungen hätten eine weitaus chaotischere Lage gebracht als jetzt.

Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, unterstützte die wichtigen bisher getroffenen Entscheidungen. Sozialdemokraten und Grüne mahnten, andere Weltgegenden nicht zu vergessen und die globale Verteilung von Impfstoff zu sichern.

Zulassung von Impfstoffen soll beschleunigt werden

Nun zielt von der Leyen zum einen auf Beschleunigung der Zulassung. Dafür sollen die EU-Arzneimittelagentur EMA schneller die Daten klinischer Impfstofftests bekommen und der Rechtsrahmen so geändert werden, dass die Impfstoffe schnellstmöglich geprüft werden können.

Eine Taskforce kümmere sich zudem um den gezielten Ausbau der Impfstoffproduktion, sagte von der Leyen. Dafür soll auch der Nachschub an Rohstoffen besser koordiniert werden. Angesichts der Gefahr durch mutierte Coronaviren soll die Produktionskapazität dauerhaft aufgestockt werden.

Zudem ging die Kommissionspräsidentin auf zwei Forderungen des Parlaments ein: Sie wolle alles tun, damit die Abgeordneten die Lieferverträge prüfen könnten, und sie wolle eine Kontaktgruppe für besseren Informationsaustausch mit dem Parlament einrichten.

Ihren Kritikern hielt sie entgegen: „Wir alle geben unser Bestes im Kampf gegen das Virus. In den Familien, in den Städten und Gemeinden, in den Mitgliedstaaten und auf der europäischen Ebene. Das sollten wir uns gegenseitig nicht absprechen.“ Die Impfkampagne nimmt aus ihrer Sicht inzwischen Fahrt auf. 26 Millionen Impfdosen seien in der EU ausgeliefert, 17 Millionen Menschen geimpft. (dpa)