Sachsen-Anhalt: Vertrag gescheitert, SPD und Grüne regieren weiter

Die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt regiert trotz des Streits um den Rundfunkbeitrag vorerst weiter, verhindert aber durch den nun gefundenen Kompromiss die geplante Beitragserhöhung zum Jahresanfang. Die CDU lehnt den neuen Medienänderungsstaatsvertrag, der eine Beitragsanhebung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um 86 Cent zum 1. Januar vorsieht, ab. Auch die AfD will dem nicht zustimmen. Im Landtag haben beide Parteien zusammen eine Mehrheit.

SPD und Grüne beharrten bislang auf einer Zustimmung zu dem Staatsvertrag und drohten bei einem gemeinsamen Veto von CDU und AfD im Parlament mit einem Ende der Koalition. Die Landtagsabstimmung ist mit der Entscheidung von Haseloff nun hinfällig.

Staatsvertrag gescheitert, Bündnis bleibt

Die Koalitionspartner kritisierten das vorläufige Scheitern des Staatsvertrags, sie wollen dennoch an dem Bündnis festhalten. „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen – derzeit sind aber keine normalen Zustände“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann mit Blick auf die steigenden Corona-Zahlen.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte, dies sei „kein guter Tag für die Medienpolitik“. Die SPD erkenne zugleich an, „dass der Ministerpräsident seine Entscheidung mit dem Ziel getroffen hat, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu verhindern und so die Koalition zu erhalten“.

Koalition gefestigt, erklärt Haseloff

„Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen“, erklärte Ministerpräsident Haseloff. In Sachsen-Anhalt wird im Juni ein neuer Landtag gewählt.

Der CDU-Politiker verteidigte seine Position. Die Stabilität des Landes und die Arbeitsfähigkeit von Regierung und Institutionen hätten vor allem wegen der Corona-Pandemie „absolute Priorität“, sagte Haseloff vor Journalisten. Er bekräftigte, dass es keinerlei Zusammenarbeit oder auch nur indirekte Entscheidungsprozesse „mit der AfD geben darf“.

SPD bedauert Landesentscheidung, CDU-Chefin begrüßt Haseloffs Vorgehen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) reagierte als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder mit „Bedauern und Enttäuschung“ auf den Kompromiss in Magdeburg. Die Rundfunkanstalten würden „quasi in die Verfassungsklage getrieben“, erklärte Dreyer.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte das Vorgehen Haseloffs. „Es ist gut, dass die Koalition in Sachsen-Anhalt eine Lösung gefunden hat und sich nun weiter auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren kann“, sagte Kramp-Karrenbauer dem Portal t-online. Dies sei vor allem der Verdienst von Ministerpräsident Haseloff.

Kramp-Karrenbauer machte zugleich deutlich, dass sie die ablehnende Haltung der CDU-Landtagsfraktion zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht teilt: „Diese Position wurde und wird von mir und der Mehrheit in der CDU nicht geteilt.“

ARD und ZDF kündigten kurz nach der Entscheidung in Sachsen-Anhalt an, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu ziehen. „Eine Verfassungsbeschwerde ist leider unausweichlich“, erklärte der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow. ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, es bleibe „leider keine andere Möglichkeit, als das Bundesverfassungsgericht anzurufen“. (afp)