Verzweiflung in der Bundeswehr – Wehrbeauftragte kritisiert Reformpläne von Kramp-Karrenbauer

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat die Bundeswehr-Reformpläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kritisiert. Offenbar wolle die Ministerin kurz vor der Bundestagswahl „noch ein paar Duftmarken setzen“ und deutlich machen, dass sie ihr Amt behalten wolle, sagte Högl am Mittwoch, 19. Mai, im „rbb Inforadio“. Sie sprach von einem „bemerkenswerten Zeitpunkt, so kurz vor Ende der Legislaturperiode“.

Eckpunktepapier verursacht „Unruhe“

Sinnvoller wäre es aus ihrer Sicht, so ein Reformvorhaben zu Beginn einer Legislaturperiode anzugehen, sagte die SPD-Politikerin. Ohnehin könne die geplante Neuaufstellung der Streitkräfte nur mit Unterstützung des Bundestages und damit erst nach der Wahl beginnen.

Högl kritisierte auch, dass die Pläne schon vor deren offizieller Bekanntgabe am Dienstag teilweise durchgesickert seien. „Es war auch extrem ungünstig, dass Teile der Reform – oder auch Gerüchte und Vermutungen – schon vorab bekannt wurden“, sagte Högl. „Das hat viel Unruhe in die Truppe gebracht.“ Der Zeitpunkt der Veröffentlichung sei zudem auch deswegen falsch gewählt, „weil die Truppe mit dem Rückzug aus Afghanistan beschäftigt ist“ und weil die Corona-Pandemie „die Truppe auch ganz erheblich belastet“.

Zudem würden von Kramp-Karrenbauer eine Reihe drängender Themen, „nämlich die Beschaffung, Infrastruktur und Personal“, in deren Papier kaum angegangen.

Kramp-Karrenbauer will die deutsche Armee schneller machen und zugleich die Strukturen verschlanken. Es gehe um „weniger Stab, mehr Truppe, mehr Eigenverantwortung“ und eine „Stärkung der Einsatzbereitschaft des Gesamtsystems Bundeswehr“, sagte sie am Dienstag, 18. Mai, bei der Vorstellung von Eckpunkten der Reform.

Die Lage der Bundeswehr ist am Mittwochnachmittag auch Gegenstand einer Debatte im Bundestag. Dabei geht es um den bereits vor Wochen vorgestellten Jahresbericht Högls.

Rechtsextremismus ist ein Problem

Der Jahresbericht 2020 der Wehrbeauftragten Eva Högl fällt gemischt aus. Einerseits wird die Bundeswehr für ihren Einsatz in der Corona-Krise gelobt: „Sie halfen in Gesundheitsämtern beim Testen und bei der Nachverfolgung von Infektionsketten, bei der Logistik, in der Altenpflege und in Impfzentren – das ist vorbildlich und an jeder einzelnen Stelle eine große Hilfe.“

Andererseits stelle der Rechtsextremismus in den inneren Kreisen immer noch ein Problem dar: „Die Bundeswehr möchte sich von extremistischen Soldatinnen und Soldaten so schnell wie möglich trennen“, denn „wer sich extremistisch verhält oder Extremismus nur akzeptiert, gehört nicht in die Bundeswehr“.

Und obwohl Högl weiterhin auf den Einsatz von Drohnen hofft, beklagt sie den Zustand der Ausrüstung und Ausstattung. „Eigene Kapazitäten der Bundeswehr sind hier nur noch rudimentär vorhanden, Ersatzteile und Spezialwerkzeuge sind nicht selten Mangelware“, so die Jahresbilanz der Wehrbeauftragten. „Sorgen bereiten bis heute beispielsweise die Panzer LEOPARD 2 und PUMA, die Hubschrauber TIGER, NH90 und CH-53 sowie der TORNADO“, schreibt Högl weiter.

Wobei der Transporthubschrauber CH-53 seit mehr als 40 Jahren im Dienst ist und eine ganze Flotte mit einer neuen Variante ersetzt werden sollte. Aus Kostengründen habe das Verteidigungsministerium das Vergabeverfahren im September 2020 aufgehoben, so der Bericht. In Sachen Sturmgewehr sei die Situation ähnlich: „Der dazugehörige Vergabevorgang wurde faktisch gestoppt, weshalb es noch lange Zeit dauern wird, bis die Truppe ein neues Gewehr in den Händen halten kann“, so Högl im Bericht.

Die Ausstattung des Sanitätsdienstes ist derweil ebenso überholt, der Jahresbericht stellt sogar eine Einschränkung der Einsatzfähigkeit mancher Fahrzeuge fest. Manche Krankenwagen (Typ Unimog) würden für die Fahrzeugkolonne ein Hindernis darstellen, manche sollten keine Verletzten mehr transportieren. Das Verteidigungsministerium plane im zweiten Quartal 2021 eine Neubeschaffung „moderner Rettungsfahrzeuge“. 

Suizid in der Bundeswehr

Doch nicht nur die Ausrüstung leidet, sondern auch die Psyche der Soldaten. Im Jahr 2020 meldete das Bundesministerium der Verteidigung der Wehrbeauftragten elf Selbsttötungen (2019: 21, 2018: 17, 2017: 14, 2016: 12, 2015: 25, 2014: 24) und 61 Selbsttötungsversuche (2019: 52, 2018: 57, 2017: 55, 2016: 46, 2015: 44, 2014: 43) von Soldatinnen und Soldaten, steht im Bericht. In der Statistik sind auch Fälle, die rein verbal geäußert oder von Angehörigen befürchtet wurden. 

Högls Bericht besagt, dass nur in wenigen Fällen „dienstliche Belastungen“ dafür ursächlich waren. Die meisten Gründe seien wie „in der Bevölkerung sehr komplex“, neben belastenden Situationen im privaten Umfeld können „vor allem Depressionen und psychische Grunderkrankungen ursächlich gewesen sein“.

Kameraden und Vorgesetzte würden einander helfen, „selbst an den Wochenenden“. Den sozialen Aspekt der Kameradschaft hebt auch die in einer Entwurfsfassung vorliegende Handlungshilfe „Umgang mit Krise, Suizidversuch und Suizid“ hervor. Diese soll 2021 erscheinen. 

Der Bericht bemängelt allerdings die umfassende und systematische Untersuchung „aller Suizidfälle“. „Mit einer solchen Studie kann das Verteidigungsministerium objektiver und besser bewerten, ob die neu entwickelten präventiven Maßnahmen ausreichend greifen oder ob es Angebote weiter anpassen muss“, schlussfolgert der Bericht. Das liege im Interesse der Bundeswehr. 

(Mit Material von afp/sza)