Videoüberwachung: Rot-Rot-Grün in Berlin droht Zerreißprobe

Kurz vor ihrer ersten Senatsklausur am 9. Januar droht der rot-rot-grünen Koalition in Berlin die erste Zerreißprobe. Die Linke ist nicht bereit, die vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geforderte Ausweitung der Videoüberwachung mitzutragen: „Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage unserer Politik und gilt für alle drei Parteien“, sagte der innenpolitische Sprecher, Hakan Tas, der „Welt“. „Die Menschen brauchen mehr Sicherheit, nicht mehr Angst. Deshalb brauchen wir mehr Polizeipräsenz, nicht mehr Kameras.“

Natürlich habe der Regierende Bürgermeister das Recht, in politischen Lagen zu Sicherheitsfragen Stellung zu nehmen, so Tas weiter. „Ich mahne aber an, dass innerhalb einer Koalition erst einmal miteinander kommuniziert wird. Der Koalitionsvertrag ist verbindlich.“ Auch die Grünen sind skeptisch. „Mehr Polizei, Verbesserung der Ausstattung und des Vollzugs und ein besserer Datenabgleich mit anderen Landesbehörden, gerade was den Umgang mit Gefährdern angeht. Auf diesen Maßnahmen muss der Schwerpunkt liegen – nicht auf der Ausweitung der Videoüberwachung“, sagte der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux der „Welt“. Er könne verstehen, dass es jetzt den Ruf nach Reaktionen gebe, so Lux weiter. „Aber die Videoüberwachung als Allheilmittel ins Spiel zu bringen, halte ich nicht für sachgerecht – zumal sie mit der Einschränkung der Grundrechte alle Bürgerinnen und Bürger einhergeht.“ Gegenüber den anderen im Koalitionsvertrag enthaltenen Maßnahmen sei sie eher ein „randständiges Thema“. Die SPD pocht hingegen darauf, nach dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz zu einer Neubewertung in der Frage der Videoüberwachung zu kommen. Der Anschlag vom 19. Dezember habe eine neue Lage hervorgerufen, sagte der verfassungspolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber. „Es ist allen Seiten klargeworden, dass man weder einfach zum Tagesgeschäft übergehen noch weiter Debatten mit Scheuklappen führen kann.“ Hier müsse jetzt auch die Linke über ihren Schatten springen. Rot-Rot-Grün müsse jetzt beweisen, „dass wir auch in dieser Koalition eine Innenpolitik mit Augenmaß machen“, forderte Schreiber. „Wenn Berlin Modellcharakter haben soll, muss Rot-Rot-Grün jetzt liefern.“ (dts)