Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) schließt große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl aus

Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl schließt Vizekanzler Olaf Scholz eine weitere Koalition mit der CDU/CSU nach der nächsten Bundestagswahl schon jetzt aus. „Ich bin ganz sicher, dass es nicht vertretbar wäre, dass wir nach der vierten großen Koalition noch eine fünfte bekommen“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Schon nach der letzten Bundestagswahl wollte die SPD zuerst keine neue große Koalition. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine „Jamaika-Koalition“ zwischen Union, FDP und Grünen willigte sie dann doch in ein Bündnis mit CDU und CSU ein.

„Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht gut tun“, sagte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Sonntag. „Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand – nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union – und wir Sozialdemokraten schon gar nicht.“

SPD will Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente durchsetzen

Scholz zog rote Linien für die Politik der aktuellen großen Koalition. Die SPD werde „nicht tatenlos zusehen, wenn das Klimaschutzgesetz verschleppt wird“, sagte der Finanzminister. Der Klimawandel sei „ein dramatischer Vorgang für unsere Politik, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft“. Er könne deshalb nur jedem raten, die im Herbst geplante Halbzeitbilanz „sehr ernst zu nehmen“.

„Das Gleiche gilt für die Entscheidung zur Grundrente“, fügte Scholz hinzu. Hier will die SPD den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen. Allerdings stößt sie hier auf Widerstand in der Union, die auf eine solche Prüfung pocht.

Bedingungen an die Union stellte auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. „Wir müssen nun liefern“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Hierzu gehören ein wirksames Klimaschutzgesetz, unsere Grundrente, das Berufsbildungsgesetz, das Einwanderungsgesetz und die Besteuerung multinationaler Konzerne sowie die internationale Mindestbesteuerung.“ Bei diesen zentralen Fragen werde die SPD „eine Blockade der Union nicht hinnehmen“, betonte Stegner.

Scholz ruft SPD-Abgeordnete zur Unterstützung von Fraktionschefin Nahles auf

SPD-Vizechef Olaf Scholz verteidigte Fraktionschefin Andrea Nahles gegen ihre innerparteilichen Kritiker. „Andrea Nahles setzt in einer sehr schwierigen Situation für die SPD viel im Interesse der Bürgerinnen und Bürger durch“, sagte Scholz mit Blick auf die vorgezogene Wahl zum Fraktionsvorsitz am Dienstag. „Das wird zurecht breit respektiert – und verdient Unterstützung“.

Die SPD-Abgeordneten stimmen am Dienstagnachmittag über den Fraktionsvorsitz ab. Nahles hatte die eigentlich für September geplante Wahl nach dem desaströsen Abschneiden der SPD bei der Europa- und der Bremen-Wahl vorgezogen. Gegenkandidaten gibt es bisher nicht.

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz, der zwischenzeitlich als möglicher Herausforderer der Fraktionschefin galt, führte persönliche Gründe für seinen Verzicht auf eine Kandidatur an.

Diese wolle er nicht näher ausführen, sagte er der „Welt am Sonntag“. Eine spätere Kandidatur schließt er aber offenbar nicht aus. Er habe der Fraktion mitgeteilt, dass er sie „selbstverständlich informieren würde, sollte ich gegen sie antreten wollen“.

Die SPD hatte bei der Europawahl vor einer Woche nur 15,8 Prozent der Stimmen erreicht – das war ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung. Sie landete zudem erstmals als drittstärkste Kraft hinter den Grünen. Zugleich wurde sie bei der Landtagswahl in Bremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft. (afp/dpa)