Vodafone Stiftung schlägt Bundes-Integrations-Ministerium vor

Die Vodafone Stiftung hat am Dienstag die Errichtung eines Bundes-Integrations-Ministerium vorgeschlagen. In einer von der Stiftung in Auftrag gegebenen Studie der Kieler Christian-Albrechts-Universität heißt es, dadurch könnten die Sachkompetenzen verschiedener Ministerien und Behörden gebündelt werden.

Nach Ansicht der Stiftung wäre die Aufgabe dieses Ministeriums, eine nachhaltige Integrationsstrategie zu entwickeln.

„Deshalb könnte es sich empfehlen, ein Bundes-Integrations-Ministerium zu errichten, ohne jedoch die bisherige Verteilung der Verwaltungskompetenzen zu verändern“, erklärte Studienleiter Christoph Brüning.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und die Bundesagentur für Arbeit würden ihre Zuständigkeiten etwa behalten. Ein solches Ministerium hätte laut Brüning außerdem die Aufgabe, entsprechende Gesetzesinitiativen und Investitionsprogramme zu fördern.

Kritik von CDU/CSU

Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Cemile Giousouf, sprach sich gegen den Vorschlag der Stiftung aus: „Unser Land braucht keine neuen Ministerien.“

Integration sei eine Querschnittsaufgabe. „Sie muss in allen Lebensbereichen gefördert werden und deshalb in allen Ressorts verankert sein“, fügte die CDU-Politikerin hinzu.

Die Vorschläge erwecken laut Giousouf zudem zu Unrecht den Eindruck, die Bundesregierung wäre in der Integrationspolitik nicht ausreichend handlungsfähig. Bundestag, Bundesregierung und die betroffenen Behörden hätten Krisenmanagement und Handlungsfähigkeit in den letzten zwei Jahren unter Beweis gestellt, sagte sie. (afp)