Von Storch wirft Islam-Verbänden mangelnde Distanz zur Scharia vor

Die AfD verlange von den organisierten Muslimen, "dass sie das deutsche Zivilrecht auch dann anerkennen würden, wenn sie in Deutschland das Sagen hätten".
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Gläubige Muslime beim Gebet in einer Moschee in BerlinFoto: TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images
Epoch Times16. Mai 2016

Vor dem Treffen von AfD-Chefin Frauke Petry mit dem Zentralrat der Muslime hat Parteivize Beatrix von Storch den deutschen Islam-Verbänden mangelnde Distanz zur Scharia vorgeworfen. "Die Islam-Verbände distanzieren sich nicht ausdrücklich von den zivilrechtlichen Aspekten der Scharia", sagte von Storch der "Welt". Daher verlange die AfD von den organisierten Muslimen, "dass sie das deutsche Zivilrecht auch dann anerkennen würden, wenn sie in Deutschland das Sagen hätten".

Bislang, so von Storch weiter, würden sich "die Islam-Verbände nicht deutlich gegen die rechtsrelevanten Teile der Scharia als weltliches Gesetz" stellen. Dies gelte "sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht, etwa bei den Regeln für Ehescheidungen oder der Rolle der Frau".

Im AfD-internen Streit über das Verhältnis zum französischen "Front National" sprach sich von Storch gegen ein Spitzentreffen aus. "Ich halte ein Spitzentreffen mit dem Front National wegen der dann sicher überbewerteten Symbolhaftigkeit nicht für sinnvoll."

Als Grund nannte die AfD-Europaabgeordnete Differenzen in der Wirtschaftspolitik. "Da ist der `Front National` links und protektionistisch, fordert Zölle auf ausländische Waren zur Finanzierung von Lohnerhöhungen in Frankreich, eine staatlich gelenkte Industriepolitik und die 35-Stunden-Woche."

Damit reagierte von Storch ablehnend auf ein Gesprächsangebot, das der "Front National" der AfD unterbreitet hatte, nachdem innerhalb der AfD der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke ein solches Treffen gefordert hatte. Bezüglich ihrer persönlichen Ambitionen hielt sich von Storch eine Kandidatur für den Bundestag offen: "Eine Kandidatur für den Bundestag schließe ich nicht aus", sagte die Berliner AfD-Landesvorsitzende.

Eine Entscheidung hierüber werde aber erst zu der AfD-Listenaufstellung "Anfang 2017" getroffen. Sollte die AfD dann in den Bundestag einziehen, werde die Partei in die Opposition gehen: "In diesem Bundestag besteht für unsere Partei die Aufgabe wie schon jetzt darin, dem Land zurückzugeben, was es nicht mehr hat: eine Opposition."

(dts Nachrichtenagentur)



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