Vorgehen gegen Hasskommentare: CSU und Grüne unterstützen CDU-Vorstoß

Dass die CDU bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag ein härteres Vorgehen gegen Hass im Internet beschließen will, stößt auf ein positives Echo bei CSU und Grünen. „Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden. Es kann nicht länger hingenommen werden, dass sie mit der Bereitstellung solcher Angebote Millionen verdienen, eine Löschung strafrechtlich relevanter Inhalte oder auch von Hasskommentaren innerhalb einer kurzen Frist aber als unzumutbar ablehnen“, sagte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer dem „Handelsblatt“.

Dies sollten die Betreiber sozialer Netzwerke „auch bereits aus eigenem Interesse tun“, betonte der CSU-Politiker. „Denn niemand kann ernsthaft sein Geld mit der Verbreitung extremistischen Gedankengutes verdienen wollen.“ Man dürfe daher auf die konkreten Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gespannt sein. Auch die Grünen sehen Maas nun am Zug: „Dass nun auch die CDU das Problem erkannt hat, ist begrüßenswert. Noch begrüßenswerter wäre es, wenn die Bundesregierung endlich Facebook und andere Netzwerke in die Pflicht nehmen würde, wie wir es seit nunmehr mehr als einem Jahr immer wieder fordern“, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz dem „Handelsblatt“. „Das Verbreiten von Hass und Hetze ist alles andere als eine Bagatelle.“ Diejenigen, die „klar strafbare“ Hasskommentare verbreiteten, müssten hierfür „konsequent zur Rechenschaft gezogen“. Noch immer gebe es aber „offensichtliche, ganz erhebliche Defizite bei der Umsetzung des geltenden Rechts“. Aufgabe der Bundesregierung wäre es daher, diese „schnellstmöglich“ abzustellen. Die CDU strebt schärfere Regeln für die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter an. Auch Bußgelder sind demnach denkbar, sofern „persönlichkeitsverletzende oder strafbare Kommentare“ durch den Anbieter der jeweiligen Kommunikationsplattform nicht innerhalb einer bestimmten Frist gelöscht werden. So lautet die Empfehlung der Antragskommission der Partei für den Parteitag am 6./7. Dezember in Essen. Geprüft werden solle, inwiefern das Telemediengesetz um weitere konkrete Maßnahmen ergänzt werden könne. Denkbar seien zum Beispiel „feste Fristen, nach deren Ablauf das unterbliebene Löschen eines Hasskommentars mit Bußgeldern belegt werden kann“, heißt es in der Empfehlung. (dts)