Vorsitzender des Deutschen Richterbundes will „Rechts-Gipfel“

Der neue Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, äußerst sich besorgt über den Stellenwert der Justiz in Deutschland: „Ich fürchte, dass es zu einer Erosion des Rechts kommt“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). An den Justizminister Heiko Maas formuliert er eine klare Forderung: Er wolle einen „Rechts-Gipfel“ ins Leben rufen, mit dem die Bedeutung des Rechts für diese Gesellschaft deutlich gemacht werden könne. Auch seitens der Politik werde „das Recht durchaus infrage gestellt“, beobachtet Gnisa.

Während seiner Amtszeit will der Vorsitzende die Justiz näher an die Bevölkerung rücken. „Die Justiz muss sich öffnen“. Für den Plan des Justizministers die TV-Übertragung an den obersten Bundesgerichten zuzulassen, hat er „gewisse Sympathien“, weil dies die „Justiz insgesamt transparenter und verständlicher machen würde“. Allerdings gäbe es dann „eine gewisse Personifizierung“. Gnisa warnt vor einer „bedenklichen Entwicklung“ und fürchtet, dass dann der Fokus mehr darauf liege, wie der einzelne Richter entscheidet und nicht die Institution. Den Ruf der Politik nach schärferen Gesetzen, etwa in der Diskussion um die gestiegene Zahl der Einbruchsdelikte, lehnt er ab. Stattdessen müsse es gelingen die Aufklärungsquote deutlich zu erhöhen. „Dafür ist eine bessere Ausstattung der Polizei vonnöten.“ Auch die Ausstattung der Justiz, die Besoldung, blieben wichtige Themen, sagte Gnisa, „weil hier nach wie vor manches im Argen liegt“. Für Gnisa liegt das an der mangelnden Wertschätzung für das Recht. „Das Geld wäre da.“

(dts Nachrichtenagentur)