Sahra Wagenknecht: Europäische Außengrenzen muss Europa selber kontrollieren

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linkspartei, hat die Migrationspolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert: „Die europäischen Außengrenzen muss Europa selber kontrollieren“, sagte sie im „Welt“-Wahlchat.

„Mit dem Türkei-Deal haben wir uns abhängig gemacht. Wir können doch nicht mit jemandem einen Pakt machen, der dafür sorgt dass seine Bürger in Deutschland Asyl suchen“, erklärt die Spitzenkandidatin der Linken. „Denselben Fehler machen wir jetzt in Libyen.“

Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen

Zudem machte Wagenknecht sich für eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger stark: „Ich will zurückkehren, zu den Zumutbarkeitskriterien, die wir früher einmal hatten.“ Ein Arbeitsloser solle ein angebotenes Beschäftigungsverhältnis nur annehmen müssen, wenn es auf einem ähnlichen Niveau wie der früher ausgeübte Beruf liege.

„Mit den aktuellen Sanktionen macht sich der Staat zum Helfershelfer der Lohndrücker“. Arbeitslose würden so in schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse gezwungen, sagte Sahra Wagenknecht.

Ebenso kritisierte die Linke-Spitzenkandidatin private Unternehmen, die teilweise teure aber nicht zielführende Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose anbieten. „Es ist eine ganze Industrie entstanden, die solche Maßnahmen anbietet“, sagte Wagenknecht.

Dies koste den Steuerzahler ebenso Geld, wie die sogenannten Hartz-IV-Aufstockerleistungen. „Der Steuerzahler gibt zehn Milliarden Euro aus, um schlechte Löhne aufzustocken. Zudem ist es eine Wettbewerbsverzerrung, weil der Staat jene Unternehmen, die unanständige Löhne zahlen, subventioniert.“ (dts)